Politik Machtpoker in Bagdad

Nach der irakischen Parlamentswahl beginnt das Ringen um eine neue Regierungskoalition. Abermals zeigt sich, wie zersplittert das Zweistromland ist – nicht nur entlang der religiösen Trennlinien. Sieger nach Stimmen ist die Liste des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr. Doch er braucht Koalitionspartner.

Nach Venezuela und Saudi-Arabien verfügt Irak über die größten Erdölvorkommen der Welt. Aber auch 15 Jahre nach dem Golfkrieg 2003 taumelt das 37 Millionen Einwohner zählende Land zwischen Syrien und Iran von Krise zu Krise. Ob die jüngste Parlamentswahl nicht in eine neue Krise mündet, muss sich erst noch zeigen. Der Wahlsieger, die Liste des Predigers Moqtada al-Sadr, verfügt nur über 54 Sitze – für eine parlamentarischen Mehrheit wären 165 nötig. Nun sucht er nach Verbündeten. Niemand sollte überrascht sein über Moqtada al-Sadrs Erfolg. Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2016, erstürmten seine Anhänger im wahrsten Sinne des Wortes das Parlament von Bagdad. Damals war das noch wörtlich zu verstehen. Im Handstreich durchbrachen sie die Sicherheitszone des Regierungsviertels am nördlichen Ufer des Tigris und drangen bis ins Herz der irakischen Demokratie vor. Dort ohrfeigten sie fliehende Abgeordnete. So wie Donald Trump 2016 auf einer populistischen Welle in den USA an die Macht gespült wurde, hat sich auch der 1973 geborene Al-Sadr zum Fürsprecher jener Iraker gemacht, die ihrer politischen Elite überdrüssig sind. Aber der Triumph des schiitischen Predigers hat noch tiefere Wurzeln als die Unzufriedenheit verarmter Iraker nach 15 Jahren instabiler Regierung. Konfessionelle Führer sind seit jeher politische Figuren in der irakischen Gesellschaft. Zwei Drittel der 37 Millionen Iraker sind Schiiten. Die größten Heiligtümer dieser islamischen Konfession liegen in Irak, vor allem in Nadschaf und Kerbela. Moqtada al-Sadr gehört zu einer Handvoll von Theologen, die über Stiftungen, von ihrem Clan gehaltene Unternehmen und auch über Milizen echte Macht ausüben. Sie sind kleine Staaten im Staate. Dem höchstrangigen irakischen Schiitenführer, Großayatollah Ali al-Sistani, könnte jetzt die Rolle des Königsmachers zukommen. Er ist offiziell mit keiner der insgesamt vier Schiitenallianzen im Parlament verbunden, hat aber schon öfter in Staatskrisen die Fäden gezogen. Wahlsieger Moqtada al-Sadrs besonderer Nimbus: Er ist der Schwiegersohn und Sohn und Bruder von schiitischen Führern, die während der Diktatur Saddam Husseins ermordet wurden. Bereits 2003 bis 2005 avancierte Al-Sadrs Mahdi-Armee zur führenden Kraft des schiitischen Widerstands gegen die US-Besatzung. Bei der im vergangenen Jahr gelungenen Befreiung Iraks von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ spielten Al-Sadrs Milizen eine nachgeordnete Rolle. Dass vor allem von Iran unterstützte Schiiten-Truppen beteiligt waren, dürfte Al-Sadr im Nachhinein genützt haben. Er gilt jetzt als Figur, die mit Gruppen koalieren kann, die weit weniger religiös sind und letztlich irakisch-national denken – unter diesen Gruppierungen sind allen voran die Anhänger des amtierenden Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu nennen, aber auch die irakischen Kommunisten, die sogar fester Teil von Al-Sadrs „Saairun“-Liste sind. Selbst eine Annäherung an die einst von seiner Mahdi-Armee bekämpften Amerikaner scheint denkbar. Wie weit die neue Flexibilität des Schiitenführers Moqtada als-Sadrs geht, zeigte sich im Jahr 2017, als er mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, also dem De-Facto-Chef der sunnitischen Führungsmacht in Nahen Osten, zusammentraf. Überragendes Geschick, Allianzen zu schmieden, wird Al-Sadr aber auch beweisen müssen, will er dauerhaft politische Macht erlangen. Er ist zwar der Chef der größten Fraktion im neuen irakischen Parlament. Aber er braucht Koalitionspartner. Insofern ist immer noch gut möglich, dass Haider al-Abadi Premier bleibt. Abadi selbst geht geschwächt aus der Wahl hervor, die schon 2017 stattfinden sollte, aber wegen der Last des kräfteraubenden Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ im Nordwesten des Landes verschoben werden musste. Abadis „Sieges-Allianz“ ist mit 42 Sitzen nur auf Platz drei gelandet. Vor der Wahl war der Premier selbst von 60 bis 70 Sitzen als Zielmarke ausgegangen. Noch vor Abadi landete eine weitere schiitische Liste, die „Fatah-Allianz“ unter der Führung des treu zu Iran stehenden Hadi Al-Amiri. Dieser darf als Statthalter von Qasem Soleimani, dem Kommandeur der Auslandstruppen der Iranischen Revolutionsgarden, betrachtet werden. Teheran wird – wie auch Washington und Moskau – im Hintergrund reichlich Einfluss auf die irakischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Aber das Puzzle um die künftigen Machtverhältnisse in Irak ist noch komplizierter als der eben beschriebene Dreikampf zwischen den Listen von Sadr, Abadi und Amiri. So verfügt Ammar al-Hakim, wie Sadr ein Schiitenführer mit legendärem Stammbaum, über immerhin 19 Sitze. Ferner ist die kurdische Minderheit mit zwei größeren Fraktionen (zusammen 46 Sitze) im neuen Parlament vertreten. Ihnen kommt schon deshalb eine besondere Rolle zu, weil das neue Parlament noch in diesem Jahr auch einen neuen Staatspräsidenten bestimmen muss. Der amtierende – der Kurde Fuad Masum – kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Die Liste des ehemaligen Premiers Nuri al-Maliki gehört mit nur 24 Sitzen zwar zu den klaren Verlierern der Wahl, aber al-Maliki bleibt, ebenso wie der weltlich orientierte Ex-Premier Ayad Allawi (21 Sitze), einer der mächtigsten Führer des Landes. Der Schiit Al-Maliki gilt als Iran-nah; aus seiner langen Zeit als Premier 2005 bis 2014 verfügt er über großen Einfluss im irakischen Sicherheitsapparat. Wie fragil Irak 15 Jahre nach dem Einmarsch der Amerikaner und dem Ende der Ära Saddam ist, hat die Episode um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf grausame Weise gezeigt: Es waren Kader des alten Saddam-Regimes, die dem IS mit der Eroberung Mossuls 2014 die Macht in den sunnitischen Gebieten im Norden und Westen des Landes bescherten. Die weitgehend autonom regierten Kurden unter Präsident Massud Barzani im Nordosten wiederum sind zwar 2017 mit ihrem Versuch, einen unabhängigen Staat auszurufen, grandios gescheitert. Aber ihre Loyalität gegenüber Bagdad wird auch in Zukunft eine beschränkte bleiben. Al-Abadis eigentlicher Erfolg besteht darin, dass seine Liste erste Kraft in der vom IS befreiten Region Ninive geworden ist: Der schiitische Politiker Abadi ist in einem sunnitischen Gebiet wählbar – das ist mehr als ein Hoffnungsschimmer. Allerdings müssen alle Parteien erkennen, dass die Mehrheit der Iraker gar nicht abgestimmt hat. Nur 44,5 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urnen gekommen. 2014 waren es noch 62 Prozent gewesen. Eine Chance liegt für die künftige Regierung im seit 2016 stark gestiegenen Ölpreis. Bagdad hat also mehr finanzielle Mittel zum Verteilen. Allerdings muss das Geld auch bei den Bürgern ankommen. Bisher nutzt der zersplitterte Politikbetrieb den irakischen Zentralstaat als Melkkuh. Dass Populist Al-Sadr das ändern kann, muss bezweifelt werden.