Politik London gibt sich vorbereitet und geeint

„Wir sind bereit“, lautet das Signal aus London: Wie das für den Austritt aus der EU verantwortliche Ministerium in London bekannt gibt, will es in den nächsten Tagen „eine Reihe von detaillierten Positionspapieren zum Brexit“ präsentieren.

In den vergangenen Wochen hatte sich aufseiten der Brüsseler Verhandlungsführer der Eindruck verfestigt, dass aufgrund von Streitigkeiten im Kabinett die britische Regierung unklar über ihren Brexit-Kurs ist. So gab es konträre Aussagen darüber, ob eine Zuwanderung von EU-Bürgern nach dem Austritt weiter möglich wäre. Jetzt will London dem Vorwurf der Planlosigkeit entgegentreten. Man baue „auf mehr als einem Jahr an vorbereitenden Arbeiten auf“, erklärte das Brexit-Ministerium. Für die am 28. August beginnende dritte Verhandlungsrunde sollen drei Positionspapiere veröffentlicht werden, die sich mit der EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, mit der „Kontinuität der Verfügbarkeit von Waren“ sowie mit „dem Zugang zu offiziellen Dokumenten nach dem britischen Austritt“ beschäftigen. Zudem will man im Vorfeld des im Oktober stattfindenden Treffen des EU-Rates weitere Papiere vorlegen, die unter anderem Vorschläge für ein künftiges Zoll-Arrangement beinhalten sollen. Man arbeite darauf hin, „eine tiefe und spezielle Partnerschaft mit der EU zu bauen.“ Bevor allerdings über eine zukünftige Partnerschaft geredet werden kann, so hat das EU-Verhandlungsteam unter der Führung von Michel Barnier stets unterstrichen, müssen die Modalitäten der Trennung geklärt sein. Dazu gehören drei Bereiche: die Klärung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Bleiberechte von EU-Ausländern in Großbritannien und von Briten in der EU sowie die Grenze zwischen Nordirland und Irland. In allen drei Bereichen herrscht bisher Unklarheit. Gestern veröffentlichten der Finanzminister Philip Hammond und der Außenhandelsminister Liam Fox einen gemeinsamen Meinungsbeitrag im „Sunday Telegraph“, der demonstrieren sollte, dass im Kabinett nun immerhin Einigkeit herrscht. Hammond gilt als Verfechter eines sogenannten weichen Brexit mit wenig Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen, Fox bevorzugt den schnellen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. In ihrem erklärten die beiden, sie strebten eine „zeitlich befristete Interims-Phase“ nach dem im März 2019 vollzogenen Brexit an, um der Wirtschaft genügend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Diese Übergangsphase, verlangten Hammond und Fox, dürfe allerdings keinesfalls zu einem Verbleib in der EU „durch die Hintertür“ führen.