Politik Lockerungsübungen der Liberalen am Rhein

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die wiedererstarkte FDP eine sozial-liberale Koalition nicht mehr ausschließen. Es ist gar nicht so lange her, dass dies ganz anders klang.

Auf ihrem nächsten Landesparteitag am 2. April in Hamm wollen die Freidemokraten einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP per Beschluss eine definitive Absage erteilen. „Wir werden in keinem Fall die rot-grüne Regierungspolitik fortsetzen“, sagt FDP-Landeschef Christian Lindner. „Darüber hinaus stehen wir als gute Demokraten für Gespräche über einen Politikwechsel zur Verfügung.“ Schließlich sei die FDP „keine Protestpartei“. Diese moderate Tonlage der Liberalen gegenüber den Sozialdemokraten ist neu. Noch im November vergangenen Jahres hatte Lindner ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgeschlossen. „In NRW ist jedenfalls eines klar: Wir werden Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen.“ Angesichts eines Schuldenbergs von 143 Milliarden Euro warf Lindner der SPD-Regierungschefin vor, sie habe an Rhein und Ruhr „griechische Verhältnisse“ geschaffen. Der FDP-Politiker lästerte über das „Kabinett Kraftikakis“. Der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sowie damit verbundene gute Umfragewerte der Genossen für die Landtagswahl am 14. Mai haben bei dem Freidemokraten jetzt offenkundig zu einem Umdenken geführt. Eine aktuelle Wahlumfrage des Insa-Instituts prognostiziert für eine soziale-liberale Koalition erstmals eine Mehrheit der Mandate im künftigen Düsseldorfer Landtag. Demnach käme die SPD auf 38 Prozent und die FDP erreichte zehn Prozent. Die CDU liegt in dieser Umfrage bei 27 Prozent, die Grünen kämen auf sieben Prozent und die AfD erreichte elf Prozent. Die Linkspartei würde demnach mit vier Prozent den Sprung ins Landesparlament erneut verfehlen. Angesichts dieser Konstellation könnten sich die Liberalen einer Regierungsbildung mit der SPD nicht verweigern, erklären FDP-Strategen hinter vorgehaltener Hand. „Wir können doch unseren Wählern nicht signalisieren, dass wir partout in die Opposition gehen wollen.“ Außer einer sozial-liberalen Koalition, die einst in den 1960er Jahren in Nordrhein-Westfalen als Pilotprojekt für den Bund erfolgreich erprobt wurde, wäre nach den derzeitigen Prognosen nur noch eine große Koalition möglich. Doch ein solches Bündnis versprüht wenig Charme. Deshalb liebäugelt CDU-Herausforderer Armin Laschet offen mit einer Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, FDP und Grünen. Doch für ein solches Bündnis ist nach dem Sinkflug der Grünen und wegen der anhaltend schwachen Werte für die CDU derzeit keine Mehrheit absehbar. Zudem würde Lindner Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nur zustimmen, wenn die Grünen auf das von ihnen seit sieben Jahren geführte Schulministerium verzichteten. Dabei rechnet sich der schlaue FDP-Stratege aus, dass die Ökopartei ihre Schulministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kaum einem Regierungsbündnis mit Christ- und Freidemokraten opfern würde. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, hat der Frontfrau seiner Partei kürzlich Rückendeckung gegeben. „Frau Löhrmann ist die erfolgreichste Schulministerin, die dieses Land je gesehen hat.“ Doch offenbar sehen die Wähler das anders. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat Löhrmann die schlechtesten Persönlichkeitswerte aller Spitzenkandidaten in NRW (wobei AfD-Anführer Marcus Pretzell mangels Bekanntheit nicht bewertet werden konnte).