Politik Leitartikel: Vergiftetes Klima

Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Spion Skripal geraten Großbritannien und seine Verbündeten in Erklärungsnöte. Vieles spricht für eine Beteiligung Russlands an dem Anschlag, aber klare Belege dafür fehlen. Die Gräben zwischen Russland und dem Westen sind durch diese Affäre noch tiefer geworden.

Freunde des „Tatort“ und ähnlicher Krimis wissen: Wenn sich Ermittler zu früh und zu sehr auf einen Verdächtigen konzentrieren, laufen sie Gefahr, andere Spuren und mögliche Täter aus den Augen zu verlieren. Im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergei Skripal hat die britische Regierung sehr früh einen Verdächtigen präsentiert: Russland. Tatsächlich sprechen nach wie vor viele Indizien dafür, dass die Urheber und Auftraggeber für den Anschlag in Russland sitzen, dass möglicherweise sogar die Moskauer Regierung ihre Hände im Spiel hatte. Handfeste Beweise dafür ist London jedoch bislang schuldig geblieben. Nun reicht der Fall Skripal weit über eine kriminelle Tat hinaus; die Sache hat eine enorme politische Dimension. In der internationalen Diplomatie hängt die Bewertung von Ereignissen häufig auch von der politischen Großwetterlage ab. Und da herrscht, um im Bild zu bleiben, derzeit Sturm. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist von tiefem Misstrauen bis hin zu offener Feindschaft geprägt, nicht von ungefähr wird wieder von „Kaltem Krieg“ gesprochen. Die Annexion der Krim, Moskaus Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad, diverse Cyberangriffe auf westliche Einrichtungen, gezielte, offensichtlich aus Russland initiierte mediale Desinformationskampagnen – das alles hat im Westen das Gefühl entstehen lassen, es seit einiger Zeit mit einem immer aggressiver und expansiver auftretenden Regime in Moskau zu tun zu haben, das zudem nichts unversucht lässt, Politik und Gesellschaft in westlichen Ländern zu destabilisieren. Einem solchem Regime wird auch ein skrupelloser Giftanschlag auf fremdem Staatsgebiet zugetraut. Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Attacke auf Skripal der britischen Regierung die Gelegenheit für einen Befreiungsschlag bot. Die Regierung von Theresa May wirkt in den Brexit-Verhandlungen unbeholfen und ohne erkennbares Konzept, steht innenpolitisch unter enormem Druck, ist auch außenpolitisch angeschlagen. Als es May gelang, ihre Verbündeten in der EU und in den USA von der Notwendigkeit einer harten Reaktion gegenüber Moskau zu überzeugen, war das nicht nur ein Zeichen der Solidarität des Westens, sondern verschaffte der Premierministerin auch dringend benötigten Rückenwind. Der könnte allerdings rasch in erneuten Gegenwind umschlagen. May und ihre Regierung geraten zunehmend in Erklärungsnöte. Das gilt auch für die Bündnispartner. Außenminister Heiko Maas hat ja recht, wenn er sagt, dass man nicht mehr bereit sei, „einfach alles so hinzunehmen“. Das reicht aber nicht als Antwort auf die Frage, weshalb ausgerechnet im Fall Skripal ein solcher Konfrontationskurs gegenüber Russland eingeschlagen wurde, ohne dass der Öffentlichkeit klare Belege für die Verwicklung Moskaus präsentiert wurden. Für die russische Seite hätte es kaum besser laufen können. Wladimir Putins Unterstützer im eigenen Land wie im Ausland sehen in der Affäre Skripal einen weiteren Beleg dafür, dass der Westen keine Gelegenheit auslässt, um Moskau zu diffamieren und an den Pranger zu stellen. Die Gräben zwischen Russland und dem Westen sind durch diese Affäre noch tiefer geworden. Das ist dramatisch angesichts der vielen Konflikt- und Brandherde, zu deren Eindämmung es ein Mindestmaß an Kooperation und Vertrauen bräuchte. Zugleich wird eine wirkliche Aufklärung des Falls Skripal immer unwahrscheinlicher. Denn jede Seite wird, auch für den Fall neuer Hinweise und Belege, auf ihrer eigenen Wahrheit beharren.