Politik Leitartikel: Stagnation statt Aufbruch

Auch ohne einen Castro an der Spitze bleibt alles gleich in Kuba.

Dabei bräuchte die Insel mehr Kapitalismus. Der neue Präsident aber

wird eher die Nähe zu Russland und China suchen.

Kleine und kosmetische Reformen

werden nicht ausreichen, um den

drohenden Kollaps zu verhindern.

Nachdem Miguel Díaz-Canel seine erste Rede vor großer Öffentlichkeit gehalten hatte, fühlten sich die größten Pessimisten bestätigt. Der frisch gekürte erste kubanische Präsident der Nach-Castro-Ära wirkte vor den Delegierten der Nationalversammlung und den neugierigen Augen der weltweiten TV-Kameras nervös, las vom Papier ab und verhaspelte sich hin und wieder. Aber es war weniger die Form als der Inhalt, der die Zuhörer ernüchterte. Jedenfalls sofern sie nicht dem harten Kern der Kommunistischen Partei Kubas angehören. Denn der neue Präsident machte schnell klar: Er steht zwar künftig an der Spitze des letzten kommunistischen Eilands im kapitalistischen Meer. Aber die Politik, die machen immer noch die „Historischen“, allen voran Raúl Castro, der die kommenden drei Jahre Chef der Partei und der Politbüros bleibt und somit Díaz-Canel überwacht. Also bringt der neue Staatschef Stagnation statt Aufbruch. Dabei bräuchte Kuba eine kräftige Prise mehr Kapitalismus als bisher: tiefgreifende Reformen, Abbau von Bürokratie, schnellere Öffnungen der Wirtschaft, mehr Investitionen. Unabhängige Ökonomen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt der Insel die beiden vergangenen Jahre geschrumpft ist. Ein Ziel, das Raúl Castro mit der Annäherung an die USA zu Zeiten Barack Obamas erreichen wollte, war, die Geldquellen zu erweitern. Touristen und US-Unternehmen sollten die Dollar bringen, die Venezuela nicht mehr zahlen kann. Der sozialistische Bruderstaat war über ein Jahrzehnt das für Kuba, was vor der Öffnung Osteuropas die Sowjetunion war: ein lebenswichtiger Verbündeter. Venezuela sandte Öl zu vergünstigten Preisen, und Kuba schickte Trainer, Lehrer und Ärzte, die Caracas in harten Dollars bezahlte. Aber mittlerweile liegt Venezuelas Ökonomie selbst im Koma. Und so sucht die Führung in Havanna schon seit längerem nach neuen Sponsoren. Castro war sogar in Algerien, um dort das Öl zu beschaffen, das er nicht mehr aus Venezuela bekommt. Vor allem China und Russland füllen zunehmend die Lücke. 2014 erließ Russland im Vorfeld eines Besuchs von Präsident Wladimir Putin in Havanna Kuba 32 Milliarden Dollar an Auslandsschulden. Diesen Monat erst investierte China 36 Millionen Dollar in Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung, erneuerbare Energien und Technologie. China ist derzeit der größte Handelspartner der Insel. Und zum ersten Mal seit den 90ern sendet Russland wieder Öl. Wer sich wirtschaftlich so eng an Peking und Moskau bindet, wird sich auch politisch an diese beiden autoritären Staaten schmiegen. Das heißt, es wird keine liberale Öffnung geben; Pressefreiheit, Bürgerrechte, Ende des Einparteien-Staats – alles Fehlanzeige unter Díaz-Canel. Zumindest solange Raúl Castro ihm noch über die Schulter blickt. Castro wird dieses Jahr 87 Jahre alt. Ob er bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2021 durchhält, steht in den Sternen. Dann wäre der Chef der Kommunistischen Partei 90. Vorerst wird es heißen: nichts Neues in Havanna. Die internationale Gemeinschaft und vor allem die Kubaner selber werden sich weiter gedulden müssen – selbst wenn der neue Präsident für die Sorgen und Bedürfnisse der jungen Generation, die Kuba faktisch im permanenten Krisenmodus kennt, mehr Sensibilität aufbringt als seine beiden Vorgänger. Doch die Reformen werden klein und kosmetisch ausfallen, wenn sie denn kommen. Das wird nicht ausreichen, um den drohenden Kollaps zu verhindern.