Politik Leitartikel: Sparen, wo es nötig ist

Da hat US-Präsident Donald Trump ausnahmsweise recht: Die UN
müssen ihren schwerfälligen Verwaltungsapparat effektiver machen.
Aber: Kürzungen dürfen nicht zulasten der humanitären Programme gehen. Die UN müssen menschliches Leid lindern, und dafür brauchen sie eine ordentliche finanzielle Ausstattung.
Wenn der Name des US-Präsidenten Donald Trump fällt, verdrehen die meisten Mitarbeiter der Vereinten Nationen die Augen und runzeln die Stirn. Einige lassen sich sogar zu Ausdrücken verleiten, die in der gesitteten Welt der Diplomatie eigentlich verpönt sind. In den vergangenen Tagen dürfte die Wut des UN-Personals auf Trump weiter gestiegen sein. Denn vor allem auf Druck der USA mussten die Vereinten Nationen ihr Betriebsbudget für die kommenden zwei Jahre um 286 Millionen US-Dollar kürzen. Insgesamt beträgt der reguläre UN-Haushalt für 2018 und 2019 ohne die Kosten für Blauhelmmissionen nun 5,396 Milliarden US-Dollar. Trotz aller berechtigten Kritik an Trump, an seiner mitunter abenteuerlich-amateurhaften Außenpolitik und seinen eines US-Präsidenten nicht würdigen Auftritten auf der internationalen Bühne: Diese Streichungen im schwerfälligen UN-Verwaltungsapparat sind sinnvoll. Trump und sein Team haben mit ihren Einwänden und Forderungen diesmal recht. UN-Funktionäre werden in den kommenden Jahren weniger oft und weniger behaglich auf Reisen gehen können. Sie werden weniger Aufgaben an externe Dienstleister auslagern, sondern müssen ihre Jobs endlich selbst erledigen. Und sie werden sich auch auf weniger üppige Zahlungen aus der UN-Kasse einstellen müssen. Der seit einem Jahr amtierende UN-Generalsekretär António Guterres hat schon einige Reformen angestoßen, die aber wenig Aufmerksamkeit erregt haben. Die jetzt beschlossenen Kürzungen werden den Druck, effizient zu arbeiten, noch einmal erhöhen. Das ist gut. Allerdings dürfen Streichungen bei den Vereinten Nationen nicht zulasten der Millionen Menschen auf der Flucht, der Opfer von Terror, Gewalt, Unterdrückung und Krieg gehen. Die UN und ihre von zusätzlichen freiwilligen Zahlungen der Mitgliedsländer abhängigen humanitären Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef und das Welternährungsprogramm stehen diesen Notleidenden bei – in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens, in den Camps für die aus Myanmar vertriebenen Rohingya in Bangladesch oder in den Krisenländern Afrikas. Die Vereinten Nationen verteilen Lebensmittel, Wasser und Medikamente und bewahren Millionen Menschen damit vor dem Tod. Wenn die Waffen schweigen, etwa in Irak, leisten UN-Agenturen wie das Entwicklungsprogramm UNDP wertvolle Arbeit, sie reparieren Schulen und Krankenstationen. Ebenso sammeln Ermittler im Auftrag der UN-Menschenrechtsinstitutionen Beweise gegen Kriegsverbrecher wie Syriens Diktator Baschar al-Assad oder Terrorbanden wie den „Islamischen Staat“. Die UN-Experten wollen sicherstellen, dass die Folterknechte und Massenmörder nicht straffrei ausgehen. Dieser Kampf für Gerechtigkeit soll auch neue Kriegsverbrechen verhindern helfen. Und er soll den Überlebenden der Gräuel ein Stück ihres Lebensmutes und ihrer Würde zurückgeben. Das Streben nach Effizienz und einem rationalen Einsatz der Gelder sollte bei den Vereinten Nationen mehr Raum erhalten. Es darf aber nicht zum reinen Selbstzweck verkommen. Denn die UN müssen menschliches Leid lindern. Die Haushaltsposten für die Nothilfe und die Menschenrechte sollten nicht beschnitten werden. Heute nicht und in Zukunft nicht. Das blau-weiße Banner der Vereinten Nationen bleibt in einer Welt mit so vielen Konflikten ein Symbol der Hilfe und Hoffnung. Diese Hilfe und diese Hoffnung müssen überleben.