Politik Leitartikel: Schulz’ Koppelgeschäft

Was will Martin Schulz? Soziale Gerechtigkeit, lautete bisher die

wenig fassbare Antwort des SPD-Kanzlerkandidaten. Nun sieht man

klarer: Seine Arbeitsmarkt-Reform ist schlau, hat aber ihre Tücken. Schulz weiß, dass die Arbeitgeber

im Grunde solche Maßnahmen

nicht verdammen können.

„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ – „Jeder hat eine Chance verdient, egal aus welchen Verhältnissen er kommt.“ – „Belohnt wird der, der Leistung zeigt.“ – „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Eine willkürliche Auswahl von Wahlslogans deutscher Parteien. Was sie verbindet, ist das große Versprechen von der sozialen Gerechtigkeit. Es ist das großes Thema, das den Wahlkampf prägen dürfte, nachdem es SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in den Mittelpunkt seiner Kampagne gestellt hat. Die soziale Gerechtigkeit gehört zum Selbstbild der Sozialdemokratie wie der weiße Kittel zum Arzt. Und die Genossen wissen, dass sie damit punkten können: Lag die Union in den vergangenen Jahren in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD – als Folge der rot-grünen Agendapolitik – haben die Sozialdemokraten nun wieder einen großen Vorsprung. Die Union wird alles daran setzen, der SPD das Siegerthema zu nehmen. Sie dürfte daran erinnern, wie Rot-Grün einst die Steuern für Gutverdienende und die Unternehmen kräftig gesenkt und den Finanzsektor dereguliert hat. Martin Schulz will umkehren zum klassischen sozialdemokratischen Kanon. Doch was wirklich sozial gerecht ist, das ist Ansichtssache. Grundsätzlich ist es richtig, wenn der Staat das Unten und Oben einer Gesellschaft im Blick hat. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Der Staat muss handeln. Er wird soziale Gerechtigkeit nie erreichen, aber er kann sich ihr annähern. Vor allem aber kann er Ängste beseitigen oder gar nicht entstehen lassen. Solche Ängste sind weit verbreitet, vor allem in einer Altersgruppe jenseits des 50. Lebensjahres. Es ist die Angst, in einer immer stärker fordernden Arbeitswelt nicht mehr bestehen zu können. Viele Bürger sehen es schon als Erfolg an, wenn sie ihren eigenen Status auch nur behaupten können. Hier setzt die SPD mit Martin Schulz an. Seine gestern von Arbeitsministerin Andrea Nahles in Worte gefassten Pläne zielen darauf, Menschen zu helfen, damit sie den Anschluss nicht verpassen. Anders als lange angenommen, will Schulz nicht einfach die Arbeitslosigkeit durch längere staatliche Leistungen zementieren. Er koppelt den Bezug von Arbeitslosengeld an eine Qualifizierung. Das ist schlau, denn staatliche Transferleistungen können für sich allein keinen Anreiz für Arbeit stiften. Viel wichtiger ist das Bewusstsein, gebraucht zu werden – und dafür befähigt zu sein. Eine lediglich längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I würde dazu einladen, sich weniger intensiv um einen Job zu bemühen. Wer eine Qualifizierung durchläuft, wird gefördert – und gefordert. So wollte es Agenda-Kanzler Schröder einst auch. Schulz weiß, dass die Arbeitgeber im Grunde solche Maßnahmen nicht verdammen können. Händeringend suchen sie nach Fachkräften und würden manche ihrer Spitzenleute gerne länger als bis 67 arbeiten lassen. Wenn es gelänge, auch ältere Menschen über den Umweg einer Qualifizierung wieder in Arbeit zu bringen – was ist dagegen zu sagen? Vielleicht das: Dass nämlich die Konjunktur auch ein Wörtchen mitzureden hat. Läuft es schlechter in Deutschland, sinkt das Wachstum, müssen Unternehmen Stellen streichen. Willkommen wäre da ein Instrument wie das auf maximal vier Jahre verlängerte Arbeitslosengeld I, um Mitarbeitern einen von Steuer- und Beitragszahlern finanzierten vorzeitigen Ausstieg aus dem Job zu bescheren. Das wäre indes weder sozial noch gerecht.