Politik Leitartikel: Kein Platz für Rabauken

Trotz der Spaltung der G-7 muss an dem Format festgehalten werden.

Alles andere wäre ein Sieg für Donald Trump. In unruhigen Zeiten sind

multilaterale Bindungen besonders wichtig. La Malbaie hat erneut gezeigt,

dass dieser irrlichternde Präsident nicht festzulegen ist.

Sollten die bisherigen Freunde der USA gedacht haben, nach einem Jahr Donald Trump seien Überraschungen kaum noch möglich – der G-7-Gipfel in Kanada hat sie eines Anderen belehrt. Dieser Mann mit seiner Unberechenbarkeit, Ignoranz und seinem Hang zu Lügen kann auf seine Rüpeleien und Ausfälle, an die sich die Welt mittlerweile gewöhnt hat, immer noch einen draufsetzen. Der Gipfel von La Malbaie war in diesem Sinne tatsächlich der Gipfel. Dass der US-Präsident nicht gerade Sehnsucht danach hatte, von den anderen Mitgliedern der Runde wegen der Strafzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren kritisiert zu werden, mag noch verständlich sein. Aber Trumps Desinteresse an dem Gipfel hat mehr mit seiner grundsätzlichen Abneigung gegen multilaterale Verhandlungen zu tun. In ein Format namens G-7 eingebunden zu werden, missfällt ihm. Er nimmt sich lieber einen Gegner nach dem anderen vor. So glaubt er, seine Ziele leichter zu erreichen. La Malbaie hat erneut gezeigt, dass dieser irrlichternde Präsident nicht festzulegen ist. Im Vorübergehen – vor seinem Abflug Richtung Singapur – schlägt er eine zollfreie G-7-Zone ohne Handelsbarrieren und Subventionen vor, obwohl er während seiner kurzen Amtszeit schon ausgehandelte oder anstehende Freihandelsabkommen wie TTIP für den transatlantischen und TPP für den pazifischen Raum vom Tisch gefegt hat. Im nächsten Atemzug droht er damit, den Handel mit den anderen Staaten einzustellen, wenn diese nicht auf seine Forderungen eingehen und Maßnahmen gegen Überschüsse im Handel mit den USA abbauen. Trump sieht Handelsdefizite als Schulden gegenüber den USA: Ihr exportiert, aber kauft nicht genug von uns. Dass die meisten Ökonomen ihm vorhalten, dass diese Aufrechnung falsch ist, stört ihn nicht. Er fordert noch in Washington die Aufnahme Russlands in die G-7, bringt dieses Thema aber in La Malbaie nicht zur Sprache. Den Nordkoreaner Kim Jong Un hatte er noch vor kurzem als „kleinen Raketenmann“ verhöhnt, jetzt würdigt er ihn als „ehrenwerte Person“. Justin Trudeau wiederum, den Regierungschef des verlässlichen US-Partners Kanada, nennt er in seiner Twitter-Botschaft gegen das mühsam ausgehandelte und von der US-Delegation akzeptierte G-7-Kommuniqué „sehr unehrlich und schwach“. Der G-7-Gipfel zeigte tiefgehende Meinungsunterschiede zwischen den Partnern in wichtigen Frage wie Klima- und Ozeanschutz, und auch einige von allen getragene Formulierungen wie etwa zum Handel werfen die Frage auf, ob alle Teilnehmer sie im gleichen Sinne interpretieren. Aber es war wichtig, Aussagen wie das Bekenntnis zu einem „regelbasierten Handelssystem“ und einer „auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung“ in das Kommuniqué zu schreiben. Wir leben in unruhigen Zeiten, in denen muss man sich manchmal sogar an Allgemeinplätzen festhalten. Der Eklat von La Malbaie wirft natürlich die Frage nach dem Sinn und Wert solcher Treffen auf. Aber jetzt das G-7-Format aufzugeben, wäre ein falscher Schritt. Die sechs im Kommuniqué verbundenen Länder und die EU müssen an den Vereinbarungen – trotz deren Mängel – festhalten, um deutlich zu machen, dass ein Einzelner ihre Zusammenarbeit nicht verhindern kann. Ein Ende von G-7 würde jene bestätigen, die nichts von multilateralen Verpflichtungen und Bindungen halten. Es wäre ein Sieg für Trump. Diesen Gefallen sollten die übrigen sechs Regierungschefs dem Rabauken aus dem Weißen Haus nicht tun.