Politik Leitartikel: Gefährliche Saat

Die Wahl in Schweden ist Teil eines europaweiten politischen Trends, von dem in vielen Fällen dezidiert rechte Parteien profitieren. Sie nutzen Versäumnisse der Politik, greifen Ängste der Bürger nicht nur auf, sondern schüren diese. Ebenso wie die EU als Gemeinschaft sind auch viele ihrer Bürger

zutiefst verunsichert.

Auch wenn die Zugewinne für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht so hoch ausfielen, wie von manchen erwartet, auch wenn die Sozialdemokraten geringere Verluste erlitten, als von ihnen befürchtet, bleibt doch festzuhalten: Bei der Parlamentswahl am Wochenende in Schweden setzte sich ein seit einigen Jahren europaweit zu beobachtender Trend fort. Ein Trend zu Lasten vor allem gemäßigt linker, sozialdemokratischer Parteien, von dem weniger bürgerlich-konservative, sondern häufig dezidiert rechte Parteien profitieren. Wer sich auf die Suche nach den Ursachen für diese „Rechtsverschiebung“ der politischen Gewichte macht, wird feststellen, dass Europa zurzeit in einer doppelten Identitätskrise steckt. Die erste Krise hat die Europäische Union erfasst. Die Gemeinschaft, die über Jahrzehnte für Frieden, Freiheit und Wohlstand stand, befindet sich derzeit in akuten Erklärungsnöten. Das durch den Wegfall der Grenzkontrollen symbolisierte offene Europa, das lange Zeit als Verheißung galt, löst mittlerweile bei vielen Bürgern Unbehagen, ja Ängste aus. Einige Regierungen nutzen diese Ängste als Rechtfertigung für eine bewusst nationale, eher auf Abschottung setzende Politik. Die EU ist damit einer Zerreißprobe ausgesetzt, von der keineswegs sicher ist, dass die Gemeinschaft sie überstehen wird. Ebenso wie die EU als Gemeinschaft sind auch viele ihrer Bürger zutiefst verunsichert. Auch wenn ihre jeweiligen Anteile von Land zu Land unterschiedlich groß sein mögen, lässt sich dies auf drei Faktoren zurückführen: erstens die Angst vor dem sozialen Abstieg, sei es mit Blick auf den Arbeitsplatz, sei es angesichts vielerorts sprunghaft steigender Mieten. Zweitens das Gefühl, dass nicht nur die Welt, sondern das eigene Umfeld unsicherer, potenziell gefährlicher geworden ist. Und drittens die Angst vor „dem Fremden“. Dabei wird der Fremde – konkret: der Flüchtling – häufig auch für eine drohende Verschlechterung der sozialen Situation und für scheinbar wachsende Unsicherheit, sprich Kriminalität, verantwortlich gemacht. Diese Konstellation scheint die gemäßigten Kräfte links und rechts der politischen Mitte zu überfordern. Linke und sozialdemokratische Parteien galten lange Zeit als Garanten für ein Mindestmaß an Sozialstaatlichkeit, Konservative als Wahrer von „Recht und Ordnung“. Spätestens seit der Zuwanderung Hunderttausender Zufluchtsuchender nach Europa wird aber eine Frage aufgeworfen, die sich weder mit Konjunktur- und Sozialprogrammen noch mit mehr Sicherheitspersonal hinreichend beantworten lässt: die nach dem Verhältnis zwischen „uns“ und „denen“, zwischen „Eingeborenen“ und Zugewanderten. Daraus leitet sich wiederum die Frage ab, wer und was „deutsch“, „französisch“, „schwedisch“, „polnisch“ – beziehungsweise „europäisch“ – ist. Es geht also letztlich um Identität und somit um etwas, das bei allem Bemühen um Offenheit immer auch etwas Abgrenzendes beinhaltet. Diese und ähnliche Fragestellungen treiben derzeit viele Menschen um. Die Politik hat die Brisanz, die darin auch mit Blick auf ihre eigene Legitimität und Glaubwürdigkeit steckt, allzu spät erkannt. Das ermöglicht es nun dezidiert rechten bis offen rechtsextremen Gruppierungen, vorhandene Sorgen und Ängste nicht nur aufzugreifen, sondern gezielt zu schüren, Vorurteile bis hin zu Hass zu säen. Man mag sich nicht ausdenken, was Europa blüht, wenn die Früchte dieser Saat aufgehen.