Politik Leitartikel: Die Tegel-Zwickmühle

Trotz aller Probleme wird der Pannenflughafen BER seinen Betrieb

irgendwann aufnehmen. Immer mehr Berliner wollen dennoch dauerhaft

den bisherigen Airport Tegel erhalten. Das wäre ein politisches Abenteuer. Tegel ist zu alt, zu klein, zu gefährlich und würde heutzutage gar nicht mehr genehmigt.

Die Prognosen für den Pannenflughafen BER sind nicht gerade rosig. Immer wieder tauchen im Terminal Probleme auf – wie nichtschließende Automatiktüren – die schon seit fünf Jahren bekannt sind. Damals scheiterte die Eröffnung kläglich, keiner der danach angepeilten Termine konnte eingehalten werden. Um die Nennung eines neuen Starttermins drücken sich seit Monaten alle Verantwortlichen. Aber man sollte sich da nichts vormachen: Der BER im brandenburgischen Schönefeld wird weder ein Museum noch ein Mahnmal. In anderthalb bis zwei Jahren, vielleicht aber auch erst 2020 wird das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland in Betrieb gehen. Dann beginnt die sechsmonatige Frist bis zur Schließung des innerstädtischen Flughafens Tegel. So haben es die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund einst geplant; unter dieser Bedingung hat das Bundesverwaltungsgericht das BER-Projekt genehmigt. Der Beschluss, Tegel zu schließen, wurde damals parteiübergreifend getroffen. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht: Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Berliner auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens citynah abheben möchte. Die FDP machte die Offenhaltung von Tegel erst zum Wahlkampfschlager und startete dann ein erfolgreiches Volksbegehren. Jetzt rückte auch die oppositionelle CDU von ihrer bisherigen Linie ab, die sie als Regierungspartei vertreten hat: In einer Mitgliederbefragung sprachen sich gerade 83 Prozent für einen Weiterbetrieb von Tegel aus. Und gestern erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar.“ Damit dürfte auch die Union den Volksentscheid für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens unterstützen, über den die Berliner bei der Bundestagswahl am 24. September mit abstimmen können. Das hat nichts mit rationalen Gründen zu tun. Die Flughafenfrage ist längst ein hochemotionales Thema geworden, das den Senat in eine Zwickmühle bringt. Jeder weiß, dass Tegel zu alt, zu klein, zu gefährlich ist und heute gar nicht mehr genehmigt würde. Aber der Airport ist bequem erreichbar, funktioniert und scheint verlässlich. Die Pleiten, das Pech und die Pannen am BER sind hingegen kaum noch zu ertragen. Zwar bekräftigte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) gerade, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel nichts ändern werde: Der Airport werde geschlossen, auch wenn sich eine große Mehrheit für einen Weiterbetrieb ausspreche. Tatsächlich wird kein bindender Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt; es ist im Grunde nur ein Stimmungsbild. Doch der Senat aus SPD, Linken und Grünen ist längst in die Defensive geraten. Es wird schon gewettet, ob auch Müller noch umfällt. Bislang wirbt der Senat nur zaghaft mit den großen Chancen für die wachsende Stadt, die die 460 Hektar Tegel-Fläche ohne Fluglärm und Absturz-Risiko bieten. Sollte der Flughafen Tegel weiterbetrieben werden, kostete allein dessen Sanierung rund eine Milliarde Euro. Hinzu kämen mindestens 400 Millionen Euro für Lärmschutz. Der Tegel-Schließungsbeschluss ist gewiss aufhebbar, dies käme aber einem politischen Abenteuer gleich. Denn die Inbetriebnahme des BER und die parallele Weiternutzung von Tegel würden juristisch einen Neustart bedeuten, der durch Klagen an beiden Standorten jahrelang verzögert werden könnte. Das Chaos in der Berliner Flughafenpolitik wäre dann perfekt.