Politik Leitartikel: Die fünf Saboteure

Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1968, unterzeichneten die USA, Großbritannien und die damalige Sowjetunion den Atomwaffensperrvertrag. Ein zentrales Ziel, die völlige nukleare Abrüstung, bleibt in weiter Ferne. Anstatt vollständig abzurüsten,

modernisieren die Atommächte

ihre Nukleararsenale.

Es ist ein Abkommen von für die Menschheit existenzieller Bedeutung: Der Atomwaffensperrvertrag bildet das Fundament des weltweiten Systems zur Nichtverbreitung von Atomwaffen – und zur Verhinderung eines nuklearen Infernos. Aber zum Jubiläum seiner Unterzeichnung präsentiert sich der Vertrag in einem besorgniserregenden Zustand. Große Verantwortung dafür tragen die fünf offiziellen Atommächte: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie ignorieren beharrlich das zentrale Abrüstungs-Versprechen des Paktes. Der Sperrvertrag, der in der zweiten Hälfte der 60er Jahr in Genf ausgehandelt wurde, basiert auf einem klaren Tausch-Geschäft: Er erlaubt nur den fünf Staaten den Besitz von nuklearen Sprengköpfen. Gleichzeitig verpflichten sich die Fünf zur „allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Alle anderen Staaten verzichten auf die Bombe, sie können aber im Gegenzug die Atomkraft friedlich nutzen. Doch von einer kompletten Abrüstung wollen die offiziellen Nuklearmächte nichts wissen. Zwar haben die USA und Russland beziehungsweise die frühere Sowjetunion gemäß bilateraler Verträge etliche der ultimativen Zerstörungsinstrumente ausrangiert. Anstatt aber vollständig abzurüsten, investieren die rivalisierenden Mächte weiter etliche Milliarden US-Dollar in ihre nukleare Schlagkraft. Gemeinsam gebieten Washington und Moskau über mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen. Der andere strategische Konkurrent der USA, China, sowie die Nato-Staaten Frankreich und Großbritannien bringen ihre Arsenale ebenso auf den neuesten Stand. Der Bruch des Abrüstungsversprechens untergräbt aber die Legitimation des Atomwaffensperrvertrages und schafft Anreize für andere Regierungen, sich ebenfalls mit Atomwaffen zu bestücken. Als letztes Land schaffte Nordkorea den Sprung in den Kreis der Atommächte. Zwar einigten sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf eine nukleare Abrüstung. Doch ob die laufenden Gespräche tatsächlich zur Verschrottung der Waffen führen, ist ungewiss. Im schlimmsten Fall könnte ein Scheitern in eine nukleare Konfrontation der USA mit Nordkorea münden. Rund um Iran schwelt die zweite große Nuklearkrise. Die Kündigung des internationalen Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Trump hat laut UN-Diplomaten die Gefahr wieder erhöht, dass die Mullahs nach der Bombe greifen. Ein Atomwaffenstaat Iran könnte andere Staaten im Nahen und Mittleren Osten wie Saudi-Arabien dazu anzustacheln, sich in den Besitz der Waffen zu bringen. Und er könnte zu einer Konfrontation mit dem bislang einzigen Atomwaffenstaat in der Region, Israel, führen. In der Vergangenheit gaben auch die verfeindeten Staaten Indien und Pakistan der nuklearen Versuchung nach und bauten mit viel Geld und Energie die Bombe. Indien, Pakistan und Israel traten dem Atomwaffensperrvertrag nie bei, Nordkorea kündigte seine Mitgliedschaft in dem Pakt auf. Alle diese Staaten sagen Nein zu einem neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den über 120 Länder im vergangenen Jahr beschlossen. Es verbietet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung. Die Vertragsstaaten begründen die Ächtung der Bombe explizit mit den katastrophalen Folgen eines Atomkrieges.