Politik Leitartikel: Der Zerstörer

Donald Trumps Zwischenbilanz als US-Präsident fällt mager aus. Um dies zu kaschieren, hat er gestern den großen Hammer beim Klimaschutz ausgepackt. Die Folgen seiner Berserkerwut kümmern ihn nicht. Im Rosengarten des Weißen Hauses hat Trump eine Art Kriegserklärung an den Rest der Welt formuliert.

Um zu verstehen, was gestern Abend im Rosengarten des Weißen Hauses passiert ist und welche Auswirkungen das auf die Zukunft haben wird, muss man in die Vergangenheit schauen. Fast auf den Tag genau versammelten sich vor einem Vierteljahrhundert so ziemlich alle Staats- und Regierungschefs der Welt im brasilianischen Rio de Janeiro. 1992, nach dem Ende des Kalten Krieges, herrschte Aufbruchstimmung. Die Spaltung in Ost und West, in Erste und Dritte Welt schien überwindbar. Auch wenn vieles wolkig blieb: Erstmals wurde vertraglich festgelegt, dass alle Staaten fürs Überleben von Mensch, Pflanze und Tier auf dem Planeten verantwortlich sind. Der Begriff „Welt-Innenpolitik“ machte die Runde. Fußend auf der Erkenntnis, dass insbesondere der Klimawandel nicht national bekämpft werden kann. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump (Republikaner), hat diesen Neuansatz der Politik von 1992 gestern Abend in die Tonne getreten. Ironie der Geschichte: „Rio“ wurde nur deswegen zum Erfolg, weil sich auch der damalige, der 41. US-Präsident George Bush senior (Republikaner) dafür eingesetzt hatte. Trump will den 2015 geschnürten Welt-Klimavertrag von Paris kündigen, der ein verspätetes Kind des Erdgipfels von Rio ist. Vor 25 Jahren haben sich die 197 Mitglieder der Vereinten Nationen auf eine „Klimarahmenkonvention“ verständigt. Sie ist die Mutter jeglicher internationalen Klimaschutzpolitik. Der detailreiche Vertrag von Paris ist „nur“ ein Instrument zum Erreichen der in der Konvention festgelegten Großziele. Aber weil im Pariser Werk erstmals alle Staaten Verpflichtungen (auf freiwilliger Basis) übernehmen, ist „Paris“ so etwas wie die Quintessenz dreier Jahrzehnte zäher Verhandlungen. Und damit enorm wichtig. Trump jedoch will keine Verpflichtungen erfüllen, die sein Vorgänger Barack Obama formuliert hat. Weltpolitik reduziert sich bei ihm auf US-Innenpolitik. Der Bauunternehmer ist interessiert an „Deals“, die Amerika (vielleicht) kurzfristig etwas fürs Volkseinkommen bringen. Ob das anderen Staaten langfristig Probleme bereitet oder auch nachfolgenden Generationen, ist ihm egal. Mit Trump ist das alte Denken zurück: Umweltpolitik gilt nur als lästiges Anhängsel. Dass Klimapolitik mit vielem anderen zusammenhängt, zum Beispiel mit Sicherheitspolitik (Hungersnöte, labile Staaten, Flüchtlingswellen) – diese Erkenntnis wird von Trump und einem Teil seiner Mannschaft ignoriert. Trump hat nach 133 Tagen Präsidentschaft wenig Greifbares zustande gebracht. Das ist der Hauptgrund dafür, dass er nun beim Klimaschutz den Hammer auspackt. „The Donald“ steht unter Druck. Er muss seiner konservativen Anhängerschaft beweisen, dass er kein „Weichei“ ist. Das kann er – aus seiner Perspektive – am besten, indem er sich mit dem Rest der Welt anlegt. Er hat daher im Rosengarten eine Art Kriegserklärung formuliert. Das ist ein Problem für die Welt – aber auch für Trump selbst und für die USA. Denn der globale Klimaschutzprozess wird weiterlaufen. Zu viel steht auf dem Spiel. Es geht ja nicht nur ums Einsparen von Treibhausgasen. Es geht um wirtschaftliche Innovation, um Marktchancen – und darum, wer in diesem Prozess die weltweit treibende Kraft wird. Wer Führungsmacht wird. China steht bereit, Europa sortiert sich gerade neu. Wenn die USA sich auf Innenpolitik konzentrieren, werden andere die entstandene Leerstelle ausfüllen. Um es in Trumps Worten zu sagen: it’s sad, so sad.