Politik Leitartikel: Amerikas Selbstbetrug

Dass in den USA elf Millionen illegale Zuwanderer leben,

hat komplexe Gründe. Insofern kann es keine einfachen Lösungen geben,

wie sie Präsident Donald Trump und seinen Anhängern vorschweben. Gesetze gegen Illegale gibt es genug.

Aber die US-Arbeitgeber haben stets gern von billigen Kräften profitiert.

Immigrationsdebatten führen die USA seit der Gründung des Landes. Deutsche Siedler beantragten 1794, dass US-Gesetzestexte doch auch in Deutsch übersetzt werden sollten, weil so viele kein Englisch konnten. In den 1850er Jahren erlebte die chauvinistische Amerikanerpartei großen Zulauf, weil so viele katholische Zuwanderer kamen. Im Ersten Weltkrieg entstand der Geheimdienst FBI, weil die Angst vor Deutschstämmigen und Kommunisten so groß war. Und im Zweiten Weltkrieg wurden in den USA lebende Japaner in Lager gesteckt. Die USA haben wieder und wieder all die Irrungen und Wirrungen erlebt, die Zuwanderung und die Reaktion darauf mit sich bringen. Unterm Strich aber hat sich ein positives Bild durchgesetzt: von Amerika, dem Schmelztiegel, dem Land der Träume für all die Unterdrückten und Geschundenen. Eine Regelung, die bisher 800.000 jungen Illegalen eine Arbeitserlaubnis zugestand, heißt daher „Dreamer“-Programm. US-Präsident Donald Trump lässt es im März kommenden Jahres auslaufen. Er hat Recht: Indem sein Amtsvorgänger Barack Obama es 2012 per Dekret einführte, handelte er gegen den Grundsatz, dass Aufenthaltsrecht per Gesetz zu regeln ist. Aber wie so oft will Trump nicht wahrhaben, dass es gute Gründe für Obamas Dekret gab. Das letzte Mal, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedete, das Millionen Illegale amnestierte und Maßnahmen gegen ungeregelten Zuzug verankerte, war 1986! Damals ging es „nur“ um 3,6 Millionen Menschen, die vor allem über die mexikanische Grenze gekommen waren. Im Jahr 2000 waren es bereits 8,6 Millionen. Dass es inzwischen sogar elf Millionen sind, hat mit einem Problem zu tun, das sich seit den 1920er Jahren nicht ändern will: Zwar gab es verschiedenste Gesetze, aber die Regeln wurden stets ausgehebelt, weil von Kalifornien bis Texas und Florida genügend Arbeitgeber gar kein Interesse daran hatten, auf „ihre“ Latinos zu verzichten. Auch wurden bis zu den 90er Jahren die Grenzen völlig ungenügend abgesichert. Mexikaner haben schon immer in der US-Landwirtschaft geschuftet. Sogar John F. Kennedy wetterte im Wahlkampf 1960, Amerikanern werde so der Job weggenommen. Klingt wie Donald Trump. Dass der nun handelte, war auch dem Druck aus der eigenen Partei geschuldet: Zehn Bundesstaaten, die von der Republikanerpartei regiert werden, wollten gegen das „Dreamer“-Programm klagen. Sie haben einerseits Recht: Es kann nicht angehen, das Gesetzesverstöße ungeahndet bleiben. Aber weder massenhafte Deportation noch eine Mauer an der Grenze sind praktikable Lösungen. Im Übrigen haben sich 40 Prozent der Illegalen gar nicht ins Land geschmuggelt: Sie kamen legal mit Visum im Pass und blieben einfach, weil sie ein Auskommen fanden. Auch sind die Zahlen so, dass von einer „Flut“ nur bedingt die Rede sein kann. Elf Millionen bei 323 Millionen Einwohnern, das sind nur knapp 3,5 Prozent der US-Bevölkerung. Aber der jahrzehntelang fruchtlos geführte Immigrationsstreit ist eine schwärende Wunde, die so schmerzt, dass sie nicht unmaßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hat. Der Präsident hat zu Recht dem Kongress den Ball zugespielt. Ob der nun den Mut hat, der Wirtschaftslobby die Stirn zu bieten, bleibt abzuwarten. Was in dieser Debatte in den USA passiert, darf auch Europa nicht egal sein. An der Südgrenze der USA spielt sich nichts anderes ab als an den EU-Grenzen, wo Hunderttausende stranden, die vor Armut, Krieg und Kriminalität fliehen.