Politik Lange Militärkonvois Richtung Osten

In wenigen Tagen rollen in großem Stil US-Militärkonvois auf Straßen und Schienen Richtung Osten. Die Truppenbewegungen stoßen gerade in Ostdeutschland auf wenig Wohlwollen.

Der routinemäßige Austausch der Truppen der Operation „Atlantic Resolve“ („Atlantische Entschlossenheit“) fällt zeitlich zusammen mit der multinationalen Großübung „Saber Strike“ in Polen und den baltischen Staaten, an der rund 20.000 Soldaten aus 19 Nato-Mitgliedsländern teilnehmen. Voraussichtlich Pfingstsonntag werden deshalb allein drei US-Transportschiffe im belgischen Antwerpen erwartet – mit 3500 Soldaten, rund 1400 Fahrzeugen und Material an Bord. In über 100 Konvois fahren Truppenteile über Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt nach Sachsen oder über Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt nach Brandenburg, wo sie dann die Grenze zum östlichen Nachbarland passieren. Schweres Gerät wie Panzer und andere Kettenfahrzeuge werden auf Zügen ebenfalls über Sachsen und Brandenburg nach Polen transportiert. Durch die Mark sollen insgesamt 5000 Militärfahrzeuge rollen, nach Angaben von Bundeswehr und US-Army zu 85 Prozent auf dem Schienenweg. Ab der kommenden Woche bis Ende Juni ist insbesondere auf den Autobahnen häufig mit US-Militär-Konvois zu rechnen, die nicht nur in Bundeswehr-Kasernen, sondern auch auf Rastplätzen Zwischenstopps einlegen werden. „Wir haben das schon lange nicht mehr gemacht“, erklärte kürzlich Oberstleutnant Ludger Terbrüggen von der Streitkräftebasis Bonn. Nach seinen Angaben fand die letzte vergleichbar große Nato-Übung mit langen Konvois auf deutschen Autobahnen 1993 statt. Zuletzt blieb der Austausch der US-Brigaden in Deutschland vergleichsweise unbemerkt. Im Gegensatz zum Januar 2017, als das gesamte militärische Gerät über Bremerhaven eingeführt wurde, nutzten die US-Streitkräfte im vergangenen Oktober auch den Hafen von Gdansk (Danzig) zum Umschlag. Alle neun Monate findet dieser Wechsel im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ statt, die dem Schutz der osteuropäischen Flanke der Nato dienen soll. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 kam insbesondere für Polen und die baltischen Staaten einem Trauma gleich: Seither fürchten die osteuropäischen Nato-Mitglieder weitere Aggressionen und drängen darauf, dass die Verbündeten zumindest symbolisch Präsenz zeigen. Mehr als 3000 US-Soldaten rotieren seit Anfang 2017 samt Ausrüstung alle neun Monate. Damit soll zum einen das schnelle Verlegen größerer Truppenverbände geübt werden. Zum anderen wird damit die „Nato-Russland-Grundakte“ von 1997 eingehalten, in der das Nordatlantik-Bündnis zusagte, es werde keine „zusätzlichen substanziellen Kampftruppen dauerhaft stationieren“. Die russische Reaktion auf die US-Operation ließ nicht lange auf sich warten: Die Truppen an der Westgrenze wurden verstärkt; in Kaliningrad ließ Putin zudem kürzlich atomar bestückbare Iskander-Raketen stationieren, die Warschau, Kopenhagen und Berlin erreichen können. Während in Polen regelmäßig Willkommensfeiern für die US-Einheiten stattfinden, sind die Truppentransporte und Manöver an der Nato-Ostgrenze vor allem in Ostdeutschland umstritten. Im vergangenen Jahr protestierten Vertreter der in Brandenburg mitregierenden Linkspartei ebenso wie die AfD. Der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Es hilft nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren.“ Woidke, auch Polen-Beauftragter der Bundesregierung, verärgerte mit seiner Kritik vor allem die Warschauer Regierung. Inzwischen sagt er aber auch: „Polen kann sich auf uns verlassen.“ Die Grünen kritisieren gleichwohl eine neue antiamerikanische „Querfront von links und rechts“, die blauäugig gegenüber Putins Russland sei. In Sachsen gab es kritische Stimmen aus der Bevölkerung. Colonel Kathleen Turner, die Sprecherin der US-Army in Europa, hatte Ende 2017 angekündigt, verstärkt auf Ostdeutsche zugehen zu wollen. Man sei offen für Kennenlerntreffen. Allerdings blieben Einladungen von Städten und Gemeinden aus Sachsen und Brandenburg bislang offenbar aus. „Wir wissen, dass die Stimmung der Bevölkerung hier anders ist als zum Beispiel in Osteuropa“, sagte gerade William S. Galbraight, Vize-Kommandeur des US-Unterstützungskommandos in Deutschland, dem Sender RBB. Deshalb bemühe man sich um „volle Transparenz“ und um Einvernehmen. In Potsdam wird derzeit über einen erstmaligen Auftritt der US-Army-Band beim kommenden Brandenburg-Tag verhandelt. Die Staatskanzlei erklärte schon mal vorsorglich, Militärgerät sei ausdrücklich nicht erwünscht.