Impfpflicht für Pflegende Landkreis Vorpommern-Greifswald lenkt nach Kritik ein

Vertreter des Kreises hatten behauptet, es sei ihnen nicht möglich, die Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen ab März zu kontrollieren. Nun wiegeln sie ab.

Nach Kritik an Äußerungen von Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat dieser die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht angekündigt.

Man habe nie angekündigt, diese „nicht umsetzen zu wollen“, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. „Dies ist rechtlich auch gar nicht möglich. Einen Alleingang des Kreises wird es nicht geben.“ Der Kreis habe auf Anfragen ausschließlich auf Probleme bei der Umsetzung verwiesen. Landkreissprecher Achim Froitzheim hatte am Dienstag erklärt, der Landkreis werde die für Mitte März geplante Impfpflicht für Mitarbeiter etwa von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen können. Er verwies auf die coronabedingte Belastung von Gesundheitsamt und Teilen der Verwaltung. „Auch würde die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut einen erheblichen Mehraufwand für den ohnehin in der Corona-Pandemie schon extrem stark geforderten Landkreis bedeuten, der nur sehr schwer geleistet werden könnte.“ Der Kreis warte daher auf noch ausstehende konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung.

Gesundheitsämter beschweren sich bei Ministerpräsidentin

Auch die Gesundheitsämter der übrigen Kreise im Nordosten Deutschlands hatten in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärt, sie sähen sich nicht in der Lage, die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Behinderteneinrichtungen und Pflege zu kontrollieren.

Die für Teile Vorpommerns zuständige Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki hatte kurz zuvor die Äußerungen kritisiert. „Die Ankündigung durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht durchsetzen zu wollen, ist ein Bruch unserer demokratischen Ordnung“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Im Dezember war beschlossen worden, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie in Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind.