Politik Kopf-an-Kopf-Rennen in Irland

Enger hätte die irische Parlamentswahl nicht ausgehen können. Die drei maßgeblichen Parteien in dem EU-Land Irland erhalten jeweils etwas mehr als ein Fünftel der Stimmen. Auch Sinn Fein, das eine Vereinigung mit Nordirland anstrebt.

Kurz nachdem um 22 Uhr Ortszeit am Samstag die irischen Wahllokale geschlossen hatten, lag die repräsentative Nachwahlbefragung vor: Die bürgerliche Regierungspartei Fine Gael kam auf 22,4 Prozent, die links-nationale Sinn Fein auf 22,3 und die konservative Partei Fianna Fail auf 22,2 Prozent.

Das amtliche Endergebnis wird auf sich warten lassen. Mit der Auszählung wurde erst am Sonntagmorgen begonnen, und die letzten Resultate werden womöglich erst am Dienstag bekannt. Denn das irische Wahlsystem ist kompliziert. Bei der sogenannten „übertragbaren Einzelstimmgebung“ gibt der Wähler Präferenzen: Er setzt eine 1 hinter den Namen des von ihm favorisierten Abgeordneten und kann dann mit weiteren Zahlen eine Rangfolge der anderen Kandidaten im Wahlkreis erstellen. Solch ein System führt zu mehreren Auszählungen und zieht die Ergebnisfindung beträchtlich in die Länge.

Sinn Fein triumphiert

Als historisch darf aber schon das Abschneiden von Sinn Fein bezeichnet werden. Bei den Wahlen 2016 lag sie noch bei 13,8 Prozent der Stimmen. Jetzt hat sie die 20-Prozent-Marke durchbrochen und sich als dritte relevante Partei etablieren können. Seit der Gründung der Republik hatten stets die beiden großen Volksparteien Fianna Fail und Fine Gael dominiert und sich gegenseitig bei der Regierungsbildung abgelöst. Jetzt ist ein dritter Konkurrent im Spiel.

Sinn Fein wird vom Wähler nicht mehr als eine Ein-Thema-Partei begriffen, der es vornehmlich um die nationale Wiedervereinigung geht. Stattdessen punktet Sinn Fein mit der Botschaft sozialer Gerechtigkeit. Besonders die Krise im Gesundheitssystem und die Mietenexplosion waren Themen, die Sinn Fein erfolgreich besetzen konnte.

Gute Wirtschaftszahlen

Die Regierungspartei hatte sich verrechnet. Fine Gael wollte durch die vorgezogenen Neuwahlen die Belohnung einstreichen, die es von seiner erfolgreichen Brexit- und Wirtschaftspolitik erwartete. Schließlich hatte man einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet und steuert für dieses Jahr ein Wachstum von 3,5 Prozent an – das ist ein EU-weiter Spitzenwert. Doch in einem reichen Land sahen es die Wähler als Skandal, dass man im Gesundheitsdienst die längsten Wartelisten Europas hatte oder 50 Euro für einen Besuch beim Arzt zahlen sollte.

Es schwierige Regierungsbildung zeichnet sich ab. Beim letzten Mal dauerte es rund zwei Monate, bis die Minderheitsregierung von Premierminister Leo Varadkar ein Duldungsabkommen mit Fianna Fail hatte. Für Fianna Fail und Fine Gael stellt sich die Gretchenfrage: Wie halten sie es mit Sinn Fein? Bisher haben beide Parteien eine Koalitionsbildung mit dem ehemaligen Flügel der nordirischen Untergrundorganisation IRA strikt abgelehnt. Unter den kleineren Partei schnitt Labour enttäuschend mit vier Prozent ab. Zwar konnten die Grünen verglichen mit den letzten Wahlen von 2016 ihr Ergebnis verdreifachen, gleichwohl erzielten sie laut Hochrechnung nur acht Prozent.