Leitartikel Kommentar zum Massaker in El Paso: Die Hassspirale

Donald Trump für die Bluttat von El Paso verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Die immer noch weitgehend zügellose Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankenguts im Netz muss endlich ein Ende haben.

Anders Breivik 2011 in Norwegen, Thomas Mair 2016 in England, Brenton Tarrant im vergangenen März im neuseeländischen Christchurch und jetzt offenbar Patrick Crusius im texanischen El Paso: Rechtsextremisten, die Dutzende Menschen aus fremdenfeindlichem Hass ermordeten. Die Ortsmarken zeigen: Dies ist kein US-amerikanisches Phänomen, sondern ein weltweites.

Insofern greift es zu kurz, den US-Präsidenten für die Tat von El Paso mitverantwortlich zu machen. Ja, Donald Trumps rassistische, fremdenfeindliche Rhetorik ist seit Beginn seines Wahlkampfes 2015 ein „Markenzeichen“ seiner Politik. Und ja, er hat sich seither nicht zurückgehalten und sich immer und immer wieder in herablassender bis hetzerischer Weise geäußert. Ohne Rücksicht auf die Würde seines Amtes und vor allem in Verachtung der Würde des Menschen.

Aus Trump wird kein Obama mehr

Insofern liegt es nahe, dass Trumps politische Gegner am Wochenende sofort den US-Präsidenten angriffen. Aber sie tun damit niemandem einen Gefallen, außer vielleicht Trump selber, der übrigens für seine Verhältnisse zügig und klar von einer abscheulichen Tat sprach. Trump wird Trump bleiben. Von ihm darf niemand erwarten, dass er ein Barack Obama wird. Aber von den US-Demokraten, die zu Recht Trumps rechte Neigungen beklagen, muss Besseres erwartet werden als billige Schuldzuweisung. So trägt sie nur zu jener Polarisierung bei, die Trump nützt und die er so meisterlich pflegt. Denn die traurige Realität ist ja: Es sind nicht nur die Anders Breiviks, die morden. Es gab und gibt auch zahlreiche islamistische Terroranschläge. Der Hass der Rechtsextremen auf den Islam und der Hass der Dschihadisten auf die westliche Welt (wie auf arabische Diktatoren) befruchten einander in perverser Weise.

Es ist eine Spirale des Hasses. Auch sie ist an sich nichts Neues. Schon einige von Trumps Amtsvorgängern im 19. und 20. Jahrhundert schlugen politisches Kapital aus Fremdenfeindlichkeit. Was heute die Muslime und Flüchtlinge sind, waren früher die Italiener (weil sie katholisch waren) und die Chinesen (weil man sie für eine minderwertige Rasse hielt). Erst wenige Jahrzehnte alt hingegen ist die Verbreitung rassistischen Gedankenguts über das Internet. Und hier spielen die USA durchaus eine exponierte Rolle. Nicht nur sitzen mit Facebook, Instagram und Twitter die wichtigsten „sozialen“ Netzwerk-Plattformen in Amerika. Die amerikanische Tradition, staatliche Kontrolle abzulehnen und Meinungsfreiheit noch höher zu stellen, als sie in Europa gilt, macht die USA zum Hort extremster Internetseiten.

Wer im Netz hetzt, muss dafür haften

Aber es sind nicht nur solche Webpräsenzen, die zur Radikalisierung beitragen. Ein zentrales Problem ist die Möglichkeit, bei Facebook & Co. anonymisiert, unter Pseudonym „vom Leder zu ziehen“. Was da nach den furchtbaren Taten vom Frankfurter Bahnhof und vom Stuttgarter Fasanenhof im Netz stand, ist beschämend, schockierend und darf so nicht mehr geduldet werden. Es ist Hetze pur!

Eines sollte endlich Konsens sein: Wer sich im Netz äußert, muss das unter seinem Namen tun und nachvollziehbar haftbar sein. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung war dazu ein erster Schritt. Weitere sind überfällig. Das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern mit der Notwendigkeit, dem menschlichen Anstand zu seinem Recht zu verhelfen. Von El Paso bis Wolfhagen, wo der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Extremisten erschossen wurde. Rassismus ist nicht nur ein Trump-Problem, es geht uns alle an.