Leitartikel Kommentar: Trumps Iran-Politik ist krachend gescheitert

Präsident Trumps Iran-Politik hat die Welt an den Rand eines Kriegs gebracht. Statt, wie er behauptet, dem Mullah-Regime den Zugang zu Nuklearwaffen zu verweigern, ist ein atomarer Wettlauf in Nahost sogar wahrscheinlicher geworden.

Dass Donald Trump nicht lange nachgedacht hat, bevor er den Befehl gab, den iranischen General Ghassem Soleimani zu liquidieren, liegt auf der Hand. Seit fast drei Jahren hält der US-Präsident die Welt in Atem, weil er ständig impulsiv und ohne Plan handelt. Mal will er keine Muslime mehr ins Land lassen, mal legt er im Haushaltsstreit mit dem Kongress den Regierungsbetrieb in Washington lahm. Mal will er Nordkorea mit „Feuer und Zorn“ bestrafen, mal trifft er sich mit dem dortigen Diktator und nennt ihn einen guten Freund. In Syrien verkündet Trump erst den kompletten Abzug, dann will er die Ölquellen dort schützen.

Gleichwohl hat das Chaos Methode. Trump ist zwar nicht das Genie, für das er sich hält, aber sein politischer Instinkt ist messerscharf. Er ordnet alles der Frage unter: Lässt mich etwas stark aussehen, und nützt es mir an der Wahlurne? In 300 Tagen ist Wahltag, und der „Make America great again“-Präsident versucht stets, seinen Wählern Zucker zu geben: Er liefert ihnen, so oft es geht, Botschaften und Bilder vermeintlicher Stärke. Die Tötung Soleimanis ist wohl die bisher riskanteste Aktion der Ära Trump gewesen, sie passt aber ins Schema.

Im Rausch der Huldigungen

Trumps Anhänger glauben wie er an die Macht der klaren Handlung. Als könnte mit einem Schlag alles besser werden – etwa so, wie Alexander der Große den Gordischen Knoten durchschlug. Natürlich ist es in der komplizierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht so einfach wie beim Feldherrn der Antike. Aber für seine klare Sprache und seine vermeintlich mutigen Entscheidungen überschütten Trumps Anhänger den Präsidenten wie einen Imperator mit Bewunderung. Und der wiederum berauscht sich an den Huldigungen.

Die traditionellen Alliierten der USA – Deutschland und andere EU-Staaten vorneweg – sehen all dem ohnmächtig zu. Ihre Lösungen – Diplomatie, Entwicklungshilfe und dergleichen – wirken nur langfristig.

Trumps Iran-Politik verschärft Nato-Krise

Immerhin: US-Präsident Trump hat am Mittwoch – zumindest vorerst – keine neuen Waffengänge angekündigt. Ein Kriegsszenario ist aber noch nicht vom Tisch. Es kann sogar passieren, dass die USA den Nato-Bündnisfall ausrufen. Zwar hat die Bundesregierung am Mittwoch die iranische Racheaktion aufs Schärfste verurteilt. Aber dass Trump mehr als nur Worte verlangen wird, sollte der Konflikt wieder hochkochen, muss allen klar sein.

Die Irankrise verschärft somit auch die seit Jahr und Tag schwelende Bündniskrise. Sie wird sich auch im pfälzischen Ramstein zeigen.

Atomvertrag von 2015 ist tot

Aber selbst wenn es nicht zum Äußersten kommt und die Krise „nur“ auf mittlerer Flamme köchelt, wird die Tötung Soleimanis auf Jahre Folgen haben. Daran ändert sich wohl auch selbst dann nichts, wenn sich die US-Wähler im November doch gegen eine zweite Amtszeit Donald Trumps entscheiden sollten. Denn weder wird Iran nun Irak aufgeben, noch wird Amerika klein beigeben können.

Trumps Politik des „massiven Drucks“ ist jedenfalls krachend gescheitert. Das Atomabkommen von 2015 ist tot. Die Iraner fühlen sich nicht mehr daran gebunden. Je näher Teheran der Atombombe kommt, um so zügiger werden auch Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien ihre Ambitionen, Nuklearmacht zu werden, umsetzen. Statt die USA stärker zu machen, hat Trump sie weiter geschwächt. Übrigens nicht zuletzt zum Nutzen Russlands. Während Trump die Irankrise managen musste, besuchte Präsident Wladimir Putin Syrien und die Türkei und brachte dort milliardenschwere Wirtschaftsprojekte voran.