Politik Kommentar: Serviervorschlag

Merkel und Seehofer haben in zentralen Fragen zueinander gefunden.

Gelöst haben sie einen Parteienstreit, nicht aber die Asylproblematik.

Man kennt das von Fertiggerichten. Ein Fleischklops an sich ist unansehnlich, daher wird er für die Verpackung mit Salatgarnitur und Tomate fotografiert. Es ist ein „Serviervorschlag“. Genauso könnte man auch das Kompromisspapier von CDU und CSU zur Asylpolitik bezeichnen. Denn im Grunde ist alles, was beide Parteien in schön klingenden Worten aufgeschrieben haben, nichts als ein Serviervorschlag. Der Klops dahinter ist weiterhin unansehnlich. Denn: Nichts wird gelöst in der Asylpolitik mit diesem Papier. Es ist ein Katalog von Wünschen und Anregungen. Vieles klingt verbindlich, ist es aber nicht. Denn weder wird das Recht auf Asyl ausgehebelt noch die Genfer Flüchtlingskonvention. Und das ist auch gut so. Kein Flüchtling, der an der deutschen Grenze um Asyl bittet, wird abgewiesen. Vor dem Hintergrund dieses Grundsatzes wirkt das Gerede um eine Obergrenze völlig weltfremd. Der CSU hat es bei der Bundestagswahl geschadet, nicht genutzt. Gelöst haben Merkel und Seehofer in erster Linie einen Parteienstreit, indem sie eine Lösung in einem Politikfeld vorgaukeln. Ihr Ziel war es nicht, die Asylpolitik umzukrempeln, sondern gesichtswahrend aus der Sache herauskommen. Das hätte sich die Union sparen können, denn der Streit war schlichtweg unnötig. Immerhin ist nun eine gemeinsame Ebene für Koalitionsverhandlungen gefunden. Nun muss sich zeigen, ob sich FDP und Grüne vom Serviervorschlag der Union beeindrucken lassen.