Politik RHEINPFALZ Plus Artikel Kommentar: Holt die deutschen Soldaten aus dem Irak nach Hause!

Bei KameradenDas Wappen der Kurdistan Training Coordination ist auf der Uniform eines im Irak stationierten Soldaten der Bundesw
Bei KameradenDas Wappen der Kurdistan Training Coordination ist auf der Uniform eines im Irak stationierten Soldaten der Bundeswehr zu sehen. Foto: dpa

Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak einzustellen, ist richtig. Die deutschen Soldaten haben keine Aufgabe mehr im Pulverfass Irak. Wir sollten sie nach Hause holen.

Der deutschen Sicherheitspolitik ist nach 1945 oft vorgeworfen worden, die Bundeswehr drücke sich oder lasse sich nicht blicken, wenn Frieden und Sicherheit robust erzwungen werden musste. Diese Kritik mag im Einzelfall zugetroffen haben. Mit der Ausbildungsmission im Irak hat sich die Bundeswehr dagegen ins Feuer begeben. Doch jetzt ist es Zeit, den Einsatz unverzüglich zu beenden. Dabei war er zu Beginn richtig. Es galt, regionale Kräfte zu ertüchtigen, damit sie die Mörderbanden des Islamischen Staates (IS), die Europa bedrohten, militärisch besiegen. Deutsche Soldaten haben im Irak einen guten Job gemacht. Heute aber sind sie im besten Fall überflüssig und im schlimmsten Fall in großer Gefahr. Auf dem Schachbrett des Mittleren Ostens sind die Bundeswehrsoldaten nur noch die Bauern widerstreitender Interessen: einer Supermacht USA, die irrlichternd mal twittert und mal bombt, und eines sogenannten Nato-Partners Türkei, der nur noch regionalen Hegemonialträumen nachhängt. Die Kurden, die für den Westen die Drecksarbeit erledigten, haben nach dem Verrat durch ihren Schutzherrn Trump andere Sorgen als den IS. Und dass der Irak, seit dem Sturz von Saddam Hussein faktisch zur Kolonie der USA geworden, nach der Tötung des iranischen Revolutionsgarden-Generals Soleimani vom Konfessionsstreit zwischen Sunniten und Schiiten endgültig zerrissen wird, ist sehr wahrscheinlich. In dieser verfahrenen Situation gibt es keine plausible Aufgabe für die deutschen Soldaten in dieser Region. Sie wären nur noch Kanonenfutter für eine auseinanderbrechende Koalition der westlichen Staaten. Wer aber die Bundeswehr in gefährliche Einsätze schickt, hat die Pflicht, sich immer wieder drei Fragen zu stellen: Was sollen unsere Streitkräfte in dieser Mission erreichen? Können sie diese Ziele unter den gegebenen Umständen erfüllen? Und liegt diese Aufgabe auch im deutschen und europäischen Interesse? Wer nur eine dieser Fragen nicht beantworten kann, sollte die Bundeswehr nach Hause holen. Das ist keine Drückebergerei. Das gebietet die Fürsorge für unsere Soldaten.

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