Politik Kommentar: Eine Seifenblase

Beim Thema Familiennachzug hat die SPD so gut wie nichts erreicht.

Dass dieser Umstand als Erfolg verkauft wird, macht die Sache absurd.

Nach allem, was SPD-Chef Martin Schulz in seiner Bonner Parteitagsrede den skeptischen Delegierten versprach, durfte man sich die Nachverhandlungen beim Thema Familiennachzug als einen Triumph der Vernunft und Akt humanitärer Größe vorstellen. Heute wissen wir, das war eine Seifenblase. Es begann mit einer Peinlichkeit: „Eine Härtefall-Regel wird kommen“, prophezeite der SPD-Vorsitzende mit Pathos – ohne offenbar zu wissen, dass es eine solche längst gibt. Schulz baute vor den Delegierten Kulissen auf, die nach dem heutigen „Kompromiss“ in Sachen Familiennachzug in sich zusammenfallen. Was die SPD gestern als Erfolg der Verhandlungen mit CDU und CSU pries, ist von solch kümmerlicher Art, dass man ein Mikroskop braucht, um einen Unterschied zu den bereits im Sondierungspapier fixierten Regeln zu erkennen. Es bleibt beim Familiennachzug im Wesentlichen so, wie es Union und SPD bereits vereinbart hatten. Schulz hat in diesem Punkt nichts erreicht. Er kann einem leid tun. Er braucht einen Erfolg, um die SPD-Basis von der großen Koalition zu überzeugen. Doch das Ergebnis ist jämmerlich. Umso peinlicher wirkt der Weihrauch, den Schulz nun um das Ergebnis verbreitet. Will der SPD-Chef noch ernst genommen werden, müsste er ehrlich sein. Er müsste sagen, dass gegen die CSU in der Migrationspolitik nichts auszurichten ist. Was Schulz übrigens noch sagte auf dem Parteitag: Man möge das mit der großen Koalition hinbekommen, und zwar „mit dem Mut zur Entschlossenheit“. Es fehlt indes an beidem.