Politik Kommentar: Die Schuldfrage

Italien hat seine Häfen für Flüchtlingsboote gesperrt. Der Aufschrei ist groß. Doch das Land wird von den europäischen Partnern im Stich gelassen.

Die Sperrung der italienischen Häfen für private Rettungsschiffe ist eine Maßnahme, die zu erwarten war. Matteo Salvini, Italiens neuer Innenminister und Lega-Chef, hat mit der Hetze gegen die Migranten die Wahlen gewonnen und versprochen, eine halbe Million von ihnen abzuschieben. Weil das nicht so einfach ist, will er nun wenigstens dafür sorgen, dass die neu ankommenden Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden. Man kann die Hafensperre aus italienischer Sicht sinnvoll finden oder aus humanitärer Sicht menschenverachtend; man kann seine Zweifel haben, ob sich die Anzahl der Bootsflüchtlinge in Italien und Europa damit auf Dauer vermindern lässt. Aber eines steht fest: Wenn Salvini und der neue Premier Giuseppe Conte sagen, dass es nicht angehen kann, dass staatliche und private Rettungsschiffe die Migranten weiterhin praktisch ausschließlich nach Italien bringen, dann haben die beiden Recht. Das Gleiche haben schon die linken Vorgänger von Salvini und Conte gesagt. Sie wurden von den europäischen Partnern schmählich im Stich gelassen. Die fehlende Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war einer der Hauptgründe für den Wahlsieg der europafeindlichen Populisten in Italien. Und jetzt zittert der halbe Kontinent vor den Haushalt-Abenteurern, die teuere Versprechungen machten, und Anti-Euro-Fantasten in Rom. Aber etwas überspitzt formuliert darf man sagen: Europa hat die italienische Regierung bekommen, die es verdient.