Politik Kommentar: Die große Heuchelei – der Westen stützt die Saudis

Donald Trump sagte einmal, er könne mitten in Manhattan jemanden erschießen, ohne die Unterstützung seiner Wähler zu verlieren. So etwas Ähnliches ist nach dem Mord an dem saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi auch der Regierung von Saudi-Arabien gelungen. Die Führung in Riad war in der Lage, einen unbotmäßigen Kritiker umbringen und zerstückeln zu lassen, ohne dass ihr das schadet.

Ein Jahr nach dem Verbrechen im saudischen Konsulat in Istanbul ist der mutmaßliche Drahtzieher, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, international längst wieder salonfähig. Zwar tritt der Prinz nicht mehr ganz so großspurig auf wie vor dem Mord. Doch er muss nicht länger befürchten, auf der internationalen Bühne oder bei Treffen mit westlichen Investoren geschnitten zu werden.

Der saudische Thonfolger „übernimmt die Verantwortung“

Zum Jahrestag des Verbrechens an Khashoggi bekannte sich der Thronfolger jetzt öffentlich zu seiner Verantwortung für den Mord. Das hört sich erst einmal gut an. Doch gleichzeitig wies der Prinz jede persönliche Schuld an der brutalen Gewalttat zurück, sprach sich also gewissermaßen gleich selbst wieder frei. Die USA spielen dieses merkwürdige Spiel mit, denn für Washington ist der Prinz in der Auseinandersetzung mit Iran wichtiger denn je.

Heuchelei ist ein Markenzeichen der westlichen Politik im Nahen Osten. Vor 16 Jahren überfielen die USA Irak im Namen der „Demokratie“. Sie hinterließen viele Hunderttausend unschuldige Opfer und einen Trümmerhaufen, der den Boden für den „Islamischen Staat“ bereitete.

Zwei Jahre vorher war Amerika in Afghanistan einmarschiert, um sich für die Anschläge vom 11. September 2001 zu rächen. An eine Bestrafung Saudi-Arabiens dachte in Washington aber niemand, obwohl 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich stammten.

Nur Deutschland stoppte die Rüstungslieferungen an die Saudis

Das deutsche Nein zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ist heute das einzige konkrete Zeichen des Protestes. US-Präsident Donald Trump hat dagegen rundheraus gesagt, für ihn sei es wichtig, weiter amerikanische Rüstungsgüter für viele Milliarden Dollar an die Saudis zu verkaufen. Der Nahe Osten sei nun einmal eine ziemlich grausame Gegend, lautete Trumps Kommentar zum Khashoggi-Mord.

Nicht immer ist der Präsident jedoch so hartgesotten. Wenn es um Iran geht, betont der er plötzlich, die Welt müsse unbedingt etwas gegen die „Blutrünstigkeit“ des Teheraner Regimes unternehmen.

Der Westen schadet sich mittelfristig selbst

Dass Politiker die Moral immer nur dann ins Feld führen, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, ist zwar nichts Neues. Doch im Fall Khashoggi schadet sich der Westen mittelfristig selbst. Er hat ein Interesse an einem stabilen Saudi-Arabien – aber nicht an einer saudischen Diktatur, die Kritiker töten, Frauenrechtlerinnen einsperren und Zivilisten in Jemen bombardieren lässt. Ein solches System radikalisiert seine Gegner.

Auch setzen westliche Regierungen die Sicherheit ihrer eigenen Länder aufs Spiel, wenn sie mit Nonchalance auf die Grausamkeit des saudischen Prinzen reagieren. Nicht nur in der Türkei lässt der saudische Thronfolger nach Gegnern fahnden, auch die Sicherheitsbehörden in Norwegen, Kanada und in den USA registrierten Entführungs- und Mordversuche gegen dort ansässige saudische Regimegegner. Da die USA und andere Länder den saudischen Behörden signalisieren, der Khashoggi-Mord sei nicht so wichtig, dürfte Riad kaum einen Grund sehen, die Jagd auf Andersdenkende einzustellen.