Kommentar Kommentar: Der Europarat macht sich überflüssig

Um Russland im Europarat zu halten, lenkt die Parlamentarische Versammlung in der Ukrainekrise gegenüber Moskau ein. Ein fatales Signal.

Russland gegen den Europarat: Das ist ein Konflikt, der bisher nicht die großen Schlagzeilen gemacht hat, obschon er schon fünf Jahre schwelt. Der Europarat ist zwar mit 47 Mitgliedstaaten, die 820 Millionen Einwohner zählen, die größte europäische Organisation. Aber sie steht im Schatten der EU, die eine Weltmacht darstellt.

Unwichtig ist der Europarat aber keineswegs. Im Konzert mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wacht er von Straßburg aus über die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Spielregeln.

Seit 2017 zahlt Russland keine Beiträge mehr

Als Russland 2014 eklatant das Völkerrecht brach, indem es die Krim annektierte, war es nur konsequent, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats den Russen das Stimmrecht entzog. Nun ist der Beschluss kassiert worden, um die Russen zur anstehenden Neuwahl eines Generalsekretärs zurückzuhaben in Straßburg. Vor allem aber ging es darum, den Konflikt zu schlichten, bevor der Ausschluss der Russen unabwendbar geworden wäre: Moskau hat nämlich seit 2017 aus Protest seine Beiträge einbehalten. Nach zwei Jahren der Säumigkeit wäre das Ende der Mitgliedschaft der Russen besiegelt gewesen.

Was nachvollziehbar erscheint, ist aber eine Missachtung der eigenen Prinzipien. Zwar ist es richtig, dass sich der Europarat mit dem Ausschluss der Russen jeder Einflussmöglichkeit im Putin-Reich berauben würde. Aber Moskau trägt die Hauptschuld an der Lage in der Ostukraine. Und ein Europarat, der den Kotau übt, ist überflüssig.