Politik Kommentar: Überzeugender Aufschlag

Als Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen einen guten Start hingelegt. Personalauswahl und Zuschnitt der Ressorts zeugen von Sachverstand.

Von Markus Grabitz

Eine Kommissionspräsidentin ist kein Fußballtrainer. Sie ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Wenn es darum geht zu entscheiden, welche 26 Männer und Frauen künftig in der Kommission, also der Regierung der EU, sitzen, hatte Ursula von der Leyen viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner benachteiligt fühlt, dies gilt geografisch wie politisch. Sie musste für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie konnte nur auswählen aus den Kandidaten, die ihr die 26 Mitgliedstaaten aufgeschrieben haben.

Vor diesem Hintergrund hat von der Leyen bei ihrem ersten politischen Aufschlag als künftige Chefin der wichtigsten EU-Institution einen gelungenen Vorschlag unterbreitet. Sie überrascht mit einem interessanten Zuschnitt der Ressorts. Hier stechen zwei Frauen hervor, mit denen zusammen von der Leyen künftig so etwas wie das Kraftzentrum der Kommission bilden wird. Die Dänin Margrethe Vestager steigt auf zur wichtigsten Kommissarin nach der Deutschen. Sie steht hierarchisch ganz oben als eine von drei „leitenden Vize-Präsidenten“ und bekommt dazu ein Schlüsselressort, die Kompetenz über die Wettbewerbspolitik.

Vestager hat den Iren wegen ihrer Steuerpolitik auf die Finger geklopft

Vielmehr behält sie es: Denn schon in den vergangenen fünf Jahren hat sie als Wettbewerbskommissarin Politik gemacht. So hat sie sich mit den Internetgiganten wie Google & Co. angelegt. Und sie hat Steuerpolitik betrieben, indem sie über den Hebel der Staatsbeihilfen das irische Steuerdumping Irlands zugunsten von Apple attackiert hat.

Man darf darauf hoffen, dass die Dänin unmittelbar nach dem 1. November an ihrer bisherigen Arbeit anknüpft und mit dem Kartellrecht gegen das Monopol von Google als Suchmaschinenbetreiber vorgeht. Indem von der Leyen der Dänin die alte Zuständigkeit nicht wegnimmt, bricht sie mit dem ungeschriebenen Gesetz der EU, dass ein Kommissar in seiner zweiten Amtszeit ein anderes Dossier übernehmen muss.

Goulard bringt industriepolitischen Sachverstand mit

Die zweite starke Frau ist die Französin Sylvie Goulard. Sie ist als Binnenmarkt-Kommissarin für die Industriepolitik zuständig. Das ist für Deutschland das vielleicht wichtigste Ressort. Die deutsche Kernbranche, die Autohersteller, sind technologisch und konjunkturell in einer schwierigen Lage. Da ist es notwendig, dass die neue Kommissarin industriepolitischen Sachverstand mitbringt. Goulard hat beste Kontakte in die deutsche Politik und wird nicht den Fehler machen, sich von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron instrumentalisieren zu lassen.

Populisten werfen der EU immer wieder mangelnde Demokratie vor. Zu Unrecht, wie man in den nächsten Wochen sicher wieder beobachten kann. Anders als Minister einer nationalen Regierung müssen die Kommissare sich einem Kreuzverhör im Europaparlament stellen. Und es ist davon auszugehen, dass Kommissarsanwärter dabei durchfallen. Sei es, weil sie früher mal Spesenbetrug begangen haben oder weil sie in einem Ministeramt gegen Werte der EU verstoßen haben.

Von der Leyen legt großen Ehrgeiz an den Tag. Sie will gefallen, etwa mit der Parität der Geschlechter in ihrer Kommission. Sie will auch beim Bürokratieabbau glänzen und kündigt an, für jedes neue Gesetz ein altes zu streichen. Damit treibt sie es aber zu weit: Gesetze gehören abgeschafft, wenn sie nutzlos oder schädlich sind. Sie aber abzuschaffen, weil es aus formalen Gründen wieder einmal fällig ist, ist lächerlich.