Interview 
Koalitionsverhandlungen beginnen: „Wir suchen kreative Lösungen“
Herr Brandenburg, sehen Sie den Koalitionsverhandlungen mit einem guten Gefühl entgegen, oder sitzt das Jamaika-Trauma von 2017 noch im Nacken?
Die Jamaika-Verhandlungen 2017 waren für mich als politischer Quereinsteiger kein Trauma, sondern eine lehrreiche Zeit. Ohne gemeinsame Ziele und mit dem Fokus auf Trennendes lässt sich kein Bündnis schmieden. Dieses Mal fühlt es sich anders an, alleine deshalb gehe ich optimistisch in die anstehenden Koalitionsgespräche.
Fast alle roten Linien der FDP sind in den Sondierungsgesprächen nicht überschritten worden. Keine Steuererhöhungen, keine Abkehr von der Schuldenbremse – an diesen Grundsätzen ließ die FDP nicht rütteln. Bleibt die Frage: Woher kommt das Geld für die großen Projekte Klimapolitik und Digitalisierung?
Das Sondierungspapier ist aus meiner Sicht ausgewogen und enthält Forderungen von allen drei Parteien. Klar ist, wenn wir einen wahren Aufbruch wollen, dann kann dieser nur auf Grundlage einer seriösen Haushaltspolitik funktionieren. Deshalb bin ich froh, dass es keine Erhöhung der Basissteuern geben wird, und dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Um wichtige Projekte umzusetzen, sollen zusätzliche Haushaltsspielräume durch das Streichen von überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben geschaffen werden. Für einen weiteren wirtschaftlichen Schub soll privates Kapital aktiviert werden, auch durch die Absicherung von privaten Investitionen durch öffentliche Förderbanken.
Allenthalben ist von fairen Sondierungsgesprächen die Rede. Allerdings wurden einige ziemlich strittige Themen zunächst ausgespart, etwa die Reform von Hartz IV, von der es höchst unterschiedliche Vorstellungen gibt. Wie sollen die Ansätze der drei Parteien zusammengeführt werden?
Die Vorstellungen eines modernen Sozialstaats gehen bei allen drei Parteien auseinander. Wie sich alle zusammenführen lassen, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen. Aber bereits mit dem Sondierungspapier wurden gemeinsame Kompromisse bei kontroversen Themen gefunden, wie zum Beispiel beim generellen Tempolimit oder der Erhöhung des Mindestlohns. Gelungen ist dies, weil sich alle drei Parteien nicht im „Klein-Klein“ verloren haben, sondern das gemeinsame Ziel einer echten Chance für einen wahren Aufbruch angestrebt wurde. Wir müssen zusammen kreative Lösungen für kontroverse Themen finden. Diesen Anspruch haben die Wählerinnen und Wähler an uns gestellt und dem wollen wir nachkommen.
Es verwundert, dass die FDP seit Jahren die Union als ihren Wunschpartner bezeichnet. Glauben Sie, die FDP wäre mit CDU und CSU besser gefahren – nach den Erfahrungen der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013, nach deren Ende die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde?
Ich glaube, dass wir als Freie Demokraten sowohl verbindende als auch trennende Punkte mit der Union haben – so verhält es sich im Übrigen auch mit SPD und den Grünen. Vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir oft ähnliche Sichtweisen wie die Union. Gesellschaftspolitisch hinkt die Union jedoch teilweise oft hinterher. Die Ampel-Regierung hier in Rheinland-Pfalz zeigt, dass wir auch mit SPD und Grünen eine gute und ergebnisorientierte Politik betreiben können.