Politik Koalition will Heizgesetz abschaffen

Es war das unbeliebteste Gesetz der Ampel-Regierung: Am Dienstagabend erklärten die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des sogenannten Heizgesetzes geeinigt. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann am Dienstagabend in Berlin mitgeteilt. Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird angepasst und in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt.

„Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab. Das haben wir versprochen, das halten wir“, sagte Spahn. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“

Größter Streitpunkt war die sogenannte 65-Prozent-Regelung. Sie sah vor, dass neu eingebaute Heizungen (mit Ausnahmen) zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was de facto einen Umstieg von Öl und Gas auf eine Wärmepumpe oder Fernwärme bedeutete. Diese Quote wird nun abgeschafft. Heißt: Wer wegen eines Schadens eine neue Heizanlage braucht, kann auch weiterhin eine Gas-Heizung kaufen.

Mit den Plänen wird nun das umstrittenste Gesetz der Ampelregierung überarbeitet. „Ja, das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft. Aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt“, sagte Miersch. Den Sozialdemokraten sei dabei besonders wichtig gewesen, dass die kommunale Wärmeplanung erhalten bleibt. Heißt: Kommunen müssen weiterhin ein Konzept erstellen, wie sie vor Ort klimaneutrales Heizen ermöglichen wollen.

CO ₂ eingespart werden soll nun über eine sogenannte Grün-Gas-Quote. Ab 2028 muss demnach dem Heizgas zunächst ein Prozent Biogas beigemischt werden, der Anteil steigt kontinuierlich an. „Ab 1.1.2029 muss dieser Anteil bei mindestens 10 Prozent liegen, den weiteren Anstieg bis 2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest“, heißt es in dem Eckpunktepapier, das der RHEINPFALZ vorliegt. Damit sollen auch bestehende Gasheizungen in den Klimaschutz einbezogen werden.

Bestehende Förderungen für Wärmepumpen sollen bestehen bleiben. Die Koalition will bis Ostern einen ersten Gesetzesentwurf erarbeiten, der bis zum Sommer beschlossen werden soll.

Um die Gesetzesreform hatte es in den vergangenen Monaten viel Unmut gegeben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte es bis Dezember nicht geschafft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Der Prozess wurde deshalb in die Fraktionen übergeben. Reiche stand bei der Pressekonferenz in der zweiten Reihe und äußerte sich nicht.