Meinung Kiews Nein zu Steinmeier: Unnötiger Affront

Frank-Walter Steinmeier einen Besuch in Kiew zu verweigern, nützt nur einem: dem Kriegstreiber Wladimir Putin.

Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass sein Besuch in der Ukraine derzeit nicht erwünscht sei. So kommentierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit betont diplomatischen Worten einen Vorgang, der, undiplomatisch gesprochen, einen Affront der heftigeren Art darstellt.

Ja, Deutschland hat, aus heutiger Sicht, eine zu nachsichtige, von Illusionen – und auch wirtschaftlichen Interessen – geleitete Politik gegenüber Russland verfolgt. Als Außenminister hat Steinmeier diese Politik unterstützt und aktiv betrieben. Dies zu kritisieren, ist legitim und notwendig – und Steinmeier selbst hat bereits selbst öffentlich erklärt, dass hier Fehler begangen wurden.

Ukraine in verzweifelter Lage

Ob die ukrainische Regierung aber gut beraten ist, den Bundespräsidenten deswegen mit einer „Einreisesperre“ zu belegen, darf bezweifelt werden. Die Bundesregierung und auch Steinmeier als oberster Repräsentant der Bundesrepublik haben in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, auf welcher Seite sie in dem von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine stehen. An dieser Haltung wird auch das Nein aus Kiew zu einem Besuch Steinmeiers nichts ändern.

Insofern ist der tatsächliche Schaden eher überschaubar; bei dem ganzen Vorgang gilt es auch die verzweifelte Lage zu berücksichtigen, in der sich die Ukraine und deren Präsident Wolodymir Selenskyj befinden. Den Nutzen aber hat letztlich nur einer – Kremlherrscher Wladimir Putin, dem solche Zwistigkeiten zwischen seinen „Feinden“ zupass kommen.