Politik Kiew sieht Gefahr eines „vollständigen Krieges“

«Kiew/Berlin/Moskau.» Poroschenko warnte gestern Abend im ukrainischen Fernsehen vor der Gefahr eines „vollständigen Krieges“. Zur Begründung sagte er, die russische Armee habe die Anzahl der Panzer an ihren Stellungen „entlang der vollen Länge unserer Grenze“ verdreifacht. Auch die Anzahl der stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. Die jüngste Krise im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine hat am Sonntag begonnen, als die russische Küstenwache zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert hat, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer durchzufahren. Die Besatzungen wurden festgenommen. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Nach Angaben des ukrainischen Staatssicherheitsdienstes SBU wurde einer seiner Offiziere bei dem Vorfall schwer verletzt. Eines der russischen Kampfflugzeuge habe zwei ungelenkte Raketen auf die ukrainischen Schiffe abgefeuert. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab wiederum an, er habe Informationen, wonach der Zwischenfall von Kiew geplant wurde. Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte gestern zwei Monate Untersuchungshaft gegen die ersten zwölf von 23 festgenommenen ukrainischen Seeleuten. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bot gestern an, in den als Normandie-Format bezeichneten Gesprächsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich „an einer Lösung zu arbeiten“. „Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem Vorstoß aber postwendend eine Absage. Die Behörden beider Länder könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte er nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Montagabend mit Russlands Präsident Wladimir Putin und rief zu „Deeskalation und Dialog“ auf. Putin äußerte in dem Telefonat nach Angaben des Kreml „ernste Sorge“ angesichts der Verkündung des Kriegsrechts in Teilen der Ukraine. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen unüberlegten Handlungen“ abzuhalten. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft brachte derweil weitere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch. Außenministerin Karin Kneissl sagte, alles hänge jedoch davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Moskau und Kiew weiter verhielten. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation „Aussage gegen Aussage“. Deutsche Politiker äußerten sich zu möglichen Sanktionen zurückhaltend bis ablehnend.