Ex-Sowjetrepublik
Kasachstan: Sorge vor einem zweiten Afghanistan
Wladimir Putin setzt Trends. Als sich am Montag die sechs Staatsführer des Militärbündnisses ODKB zum Videogipfel trafen, stand neben dem Belarussen Alexander Lukaschenko ein geschlossener Kunststoffbecher. So ein Trinkgefäß trägt sein russischer Kollege schon lange mit sich herum, angeblich aus Angst vor Giftmördern. Auch der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte außer einer Wasserflasche ein Glas mit Plastikdeckel neben sich platziert.
Putin, Lukaschenko und Tokajew gelten als aktuelle Schlüsselfiguren der „Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit“ (russisch kurz ODKB). Und das von Moskau geführte Bündnis selbst wird als Neuauflage des Warschauer Paktes diskutiert. „Ein militärpolitischer Block zur kriegerischen Lösung der Probleme befreundeter Diktaturen“, schreibt der russische Dissident Alexander Podrabinek auf dem belarussischen Exilportal Belsat. Er befürchtet, wie auch kasachische Oppositionelle, dass Tokajew die Waffenhilfe der zum Großteil aus Russen bestehenden ODKB-Truppen mit einem Teilverlust der staatlichen Souveränität bezahlen muss. In Kasachstan, so Podrabinek, werde jetzt das gleiche Schema angewandt wie 1968 in der Tschechoslowakei, als Warschauer Pakt-Einheiten die antikommunistischen Proteste unterdrückt hätten.
Die Revolte ist niedergeschlagen
Aber am Dienstag strafte Tokajew alle Kritiker Lügen: Der Kasache verkündete, das ODKB-Kontingent habe seine Mission in Kasachstan erfolgreich abgeschlossen, am Donnerstag beginne sein Abzug. Tatsächlich ist die Revolte niedergeschlagen, die am 2. Januar mit Protesten gegen drastische Steigerungen der Gaspreise begann. Laut Polizei wurden bisher fast 10.000 Menschen festgenommen, mehrere Tausend sollen verwundet sein. Die Behörden meldeten am Montag 164 Todesopfer, dementierten diese Zahl später. Aber angesichts der Warteschlangen vor den Leichenschauhäusern rechnen Journalisten allein in der Großstadt Almaty mit hunderten Toten.
Viele Beobachter glauben, die kasachische Armee und Nationalgarde hätten den Aufstand praktisch allein niedergeschlagen. Aber auch das Auftauchen der russischen Fallschirmjäger des ODKB-Kontingents zeigte Wirkung. „Die ODKB hat den Flughafen und andere lebenswichtige Objekte in Almaty unter Kontrolle genommen“, sagt der Moskauer Kasachstan-Experte Juri Solosobow der RHEINPFALZ. „Sonst wären dort womöglich Flugzeuge aus Afghanistan mit Partisanen und Waffen gelandet.“ Aber vor allem habe das Erscheinen der ODKB-Truppen den zum Teil demoralisierten Sicherheitskräften neuen Mut gegeben.
Steckt Sicherheitschef hinter eskalierenden Protesten?
Solosobow ist der Meinung, hinter der blutigen Eskalation der Proteste stünden der inzwischen verhaftete Staatssicherheitschef Karim Maximow und seine Umgebung. „Sein Stellvertreter wurde ebenfalls festgenommen, mehrere hohe Offiziere haben offenbar Selbstmord begangen.“ Die Verschwörer hätten enge Kontakte zu Finanzmagnaten, Kriminellen und Verwandten des verschwundenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gepflegt. Und sie hätten Tausende junger, armer, oft islamistisch gesonnener Dorfbewohner auf die Straße gebracht. „Hätten sie ein paar Tage mehr freie Hand behalten, aus Kasachstan wäre vielleicht ein zweites Syrien oder Afghanistan geworden.“
Auch wenn Tokajew die Verbündeten jetzt nach Hause schickt, ist diese Gefahr keineswegs endgültig beseitigt. Bei dem ODKB-Videogipfel sprach der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon von 6000 Terroristen, die in über 40 afghanischen Ausbildungslagern an den Südgrenzen des Militärpaktes lauerten. Experte Solosobow befürchtet, dieser destabilisierende Einfluss könne über die 7500 Kilometer lange Grenze zwischen Kasachstan und Russland vordringen. „Hier leben und arbeiten ebenfalls Millionen Bürger Mittelasiens“, warnt die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.