Sondergipfel in London
Kanonen und Butter für die Ukraine
Aus dem Weißen Haus in Washington wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem desaströsen Treffen mit US-Präsident Donald Trump praktisch hinausgeworfen. Am Samstag erhielt er einen betont herzlichen Empfang in der Downing Street. Der britische Premierminister Keir Starmer kam dem Gast vor der Tür seines Regierungssitzes entgegen und empfing ihn mit einem strahlenden Lächeln und einer festen Umarmung. Später unterzeichneten Starmer und Selenskyj ein Abkommen über einen Milliardenkredit: Die Ukraine erhält umgerechnet weitere 2,74 Milliarden Euro für ihre Verteidigung. Zurückgezahlt werden soll das Geld mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. „Das ist wahre Gerechtigkeit“, kommentierte Selenskyj , „derjenige, der den Krieg angefangen hat, muss derjenige sein, der zahlt.“
Weitere Genugtuung erfuhr er am Sonntag durch den britischen Monarchen. König Charles III. empfing Selenskyj zu einer Audienz auf Schloss Sandringham. Das Treffen war von ukrainischer Seite erbeten und schon vor dem vergangenen Donnerstag vereinbart worden, als Premier Starmer bei seinem Besuch in Washington dem US-Präsidenten einen Brief von Charles überreichte, der ihn zu einem zweiten Staatsbesuch ins Königreich einlud. Dass Selenskyj jetzt den König noch vor Trump treffen durfte, ist eine willkommene Riposte. Die Ukrainer wird es freuen.
London als Brückenbauer
„Niemand will so etwas sehen“, kommentierte Starmer am Sonntag die Bilder vom freitäglichen Fiasko, als sich Trump und Selenskyj im Oval Office anblafften. Er vermied es, Trump direkt zu kritisieren, ließ aber keinen Zweifel an seiner Solidarität mit Selenskyj. Starmer sieht seine Rolle als Vermittler. Er will, dass Großbritannien als Brücke dient zwischen Europa und den USA. Wir stehen „an einem Wendepunkt“, nichts weniger als „der Frieden in Europa“ stehe auf dem Spiel, erläuterte Starmer am Sonntag seine Position in einem kurzfristig anberaumten Interview mit der BBC. Schon kurz nach dem Eklat vom Freitag hatte er mit Trump und Selenskyj telefoniert, bevor er am Samstag vier Stunden mit europäischen Regierungschefs sprach, um den Ukraine-Sondergipfel in London vorzubereiten. „Meine Bestimmung ist es, zu überbrücken und die Arbeit an einem Plan voranzutreiben, um den Krieg zu stoppen“, benannte der Premier die Gemeinsamkeiten: „Trump will einen dauerhaften Frieden. Und Selenskyj will das auch.“
Starmer identifizierte drei Komponenten für einen nachhaltigen Deal, der mehr wäre als eine nur temporäre Pause: eine „gestärkte Ukraine“, also mehr Hilfe, „europäische Unterstützung“, also gemeinsame Friedenstruppen, und einen „amerikanischen Backstop“, also Sicherheitsgarantien. Er will jetzt mit der Ukraine und europäischen Partnern, allen voran Frankreich, an einem Plan für einen Waffenstillstand arbeiten, mit dem man dann auf die USA zugehen könne. Starmer pochte darauf, dass die Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen, wie das Großbritannien in der vergangenen Woche angekündigt hat. „Wir müssen die Verteidigung hochfahren, unsere Leistungsfähigkeit steigern und wir müssen vor allem besser koordinieren.“ Starmer deutete an, dass man nicht mehr von einzelnen Nationen ausgebremst werden dürfe. „Wir müssen uns jetzt auf eine Koalition der Willigen zubewegen.“
Starmer verliert die Geduld
Eine weitere Verbündete empfing Starmer zu Gesprächen am Sonntagmittag: die italienische Regierungschefin Georgia Meloni. „Wir haben eine ähnliche Einstellung“, begrüßte er seine Kollegin, die für ihre kompromisslose Unterstützung der Ukraine wie für ihre Nähe zu Donald Trump bekannt ist. Meloni war die einzige europäische Regierungschefin, die im Januar zur Amtseinführung des Präsidenten eingeladen wurde. Meloni warnte vor einer Spaltung des westlichen Lagers, „die uns alle schwächer machen würde“. Sie betonte: „Ich denke, dass das Vereinigte Königreich und Italien eine wichtige Rolle im Brückenbauen spielen können.“ Genau das wollte Starmer hören.
Vor der prächtigen Kulisse von Lancaster House, einem palastartigen Herrenhaus schräg gegenüber vom Buckingham-Palast, empfing Starmer dann am Sonntagnachmittag europäische Amtskollegen, Vertreter der EU sowie Nato-Partner zu dem kurzfristig organisierten Ukraine-Gipfel. Man will eine gemeinsame Linie finden, aber diesmal sind dem Gastgeber Absichtserklärungen nicht genug. Er will konkrete Zusagen. Wie eine Quelle aus der Downing Street zitiert wurde, verliert der Premier die Geduld: „Was die Ukrainer brauchen, sind keine Nachrichten auf der Plattform X. Was die Ukrainer brauchen, sind Kanonen und Butter.“ Auf dem Sondergipfel will Starmer hören, welche Nationen gewillt sind, Friedenstruppen zu stellen, wie die weitere militärische und humanitäre Unterstützung mit der Ukraine aussehen soll und wie deutlich man sich bei der Erhöhung der Verteidigungsbudgets engagieren will.
Verbale Unterstützung erhielt er von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der Weg zum Frieden ist Stärke“, ließ sie vor ihrem Eintreffen in London auf X verlauten: „Wir unterstützen die Ukraine, während wir einen Aufschwung in der europäischen Verteidigung organisieren.“ Eine weitere Gelegenheit zur konkreten Ausgestaltung wird sich am kommenden Donnerstag ergeben, wenn die EU einen Sondergipfel Ukraine ausrichtet.