Politik 
Kandidaten für SPD-Vorsitz: Die Sehnsucht nach mehr Einigkeit
Seit gut einer Woche zieht der Tross der Kandidaten für den SPD-Vorsitz von Regionalkonferenz zu Regionalkonferenz, um sich den Parteimitgliedern zu präsentieren. Am Dienstagabend wurde in Nieder-Olm bei Mainz Station gemacht. Beobachtungen.
Die StimmungGut. Eigentlich auch nicht anders zu erwarten in Rheinland-Pfalz und damit in einem Bundesland, wo – wie die Kandidaten mehrfach betonten – der Beweis geführt wird, dass die SPD noch Wahlen gewinnen und ohne permanente Streitigkeiten regieren kann. Immer wieder spendeten die gut 700 Zuhörer den Kandidaten freundlichen, mitunter auch starken Beifall. Der fiel freilich besonders heftig aus, als Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Beginn der Veranstaltung die Ludwig-Eckes-Halle betrat. Die anschließende Konferenz lief beinahe zu harmonisch ab. Gegenseitige Angriffe unter den Kandidaten blieben, von einzelnen Spitzen abgesehen, aus. Am Ende fassten sich alle Bewerber demonstrativ an den Händen.
Die ThemenDie Regie hatte vorgegeben, dass in Nieder-Olm die Bildungspolitik im Mittelpunkt stand. Bei den Antworten der Kandidaten zeigte sich, dass in diesem Bereich die Positionen der sieben Teams – Einzelkandidat Karl-Heinz Brunner fehlte ebenso wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, so dass Petra Köpping solo auftrat – sich kaum voneinander unterscheiden. Mehr Geld fürs Bildungssystem und für Schulgebäude und vor allem von früh auf gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Einkommen der Eltern und Wohnort – mehrfach fiel der Begriff Bildungsgerechtigkeit. „Wir dürfen keine Kinder zurücklassen“, betonte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, gefragt nach dem Alleinstellungsmerkmal seiner Partei in Sachen Bildung.
Die große KoalitionDas inzwischen langjährige Bündnis mit der Union wurde vor allem von denen thematisiert, die einen möglichst raschen Ausstieg aus der GroKo anstreben. Die SPD müsse „klare Kante“ zeigen, statt sich „von Kompromiss zu Kompromiss zu hangeln“, forderte die Parteilinke Hilde Mattheis, denn: „In der großen Koalition werden wir zerrieben.“ Eine Schlussfolgerung, die sie mit ihrem Kompagnon Dierk Hirschel teilt: „Wir wollen raus aus der GroKo.“ Ähnlich pointiert trat Karl Lauterbach auf. Nichts von dem, was die SPD fordere, sei mit der Union umzusetzen, spitzte er zu, „deshalb sollten wir die GroKo verlassen“. Für diese Aussagen erntete er viel Beifall, aber auch einige Buh-Rufe.
Bei Ralf Stegner und Gesine Schwan klang das differenzierter. Die Politikwissenschaftlerin Schwan forderte, die künftige Parteiführung solle keine Ministerämter übernehmen, müsse „unabhängig von der Regierung“ und nicht deren „Anhängsel“ sein – eine Spitze gegen den ebenfalls kandidierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Stegner seinerseits will den weiteren Verbleib in der Koalition davon abhängig machen, was die SPD in diesem Bündnis noch durchsetzen kann, beispielsweise beim Klimaschutz und bei der Grundrente, wo die Union auf der von der SPD abgelehnten Bedürftigkeitsprüfung beharrt. Michael Roth wiederum betonte, die SPD müsse auch „Kompromissfähigkeit“ beweisen.
Die Fragen des PublikumsIm Vergleich zu anderen Konferenzen war das Publikum bei der einzigen Veranstaltung in Rheinland-Pfalz wissbegierig und fragefreudig. Ob der Abtreibungsparagraf 218 (Saskia Esken: „Hat im Strafgesetz nichts verloren“), mögliche Maßnahmen gegen drohenden Arbeitsplatzabbau im Zuge der Digitalisierung (Christina Kampmann: die SPD müsse über kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn reden), der Umgang mit der AfD (Petra Köpping plädierte für ein „Demokratiefördergesetz“) oder eben die Bildungspolitik, es war ein bunter Reigen, bei dem die große Koalition auch eine Rolle spielte – aber nicht im Vordergrund stand. Die These von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass die Bürger andere Themen bewegten als die große Koalition, scheint jedenfalls nicht ganz aus der Luft gegriffen.
Der Zustand der SPDViel war in Nieder-Olm von der wichtigen Rolle der SPD bei der Entwicklung Deutschlands hin zu einer sozialstaatlichen Demokratie die Rede. So forderte Olaf Scholz, die Sozialdemokraten müssten dafür sorgen, dass der Sozialstaat auch im 21. Jahrhundert seine „sichernde Funktion“ entfalten könne. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre und die dauernden Wechsel an der Parteispitze aber zeigen: Die SPD steckt in der Krise – und die ist zu guten Teilen hausgemacht. „Handeln und Reden müssen übereinstimmen“, verlangte Gesine Schwan und forderte erneut, die SPD müsse sich „geistig erneuern“. „Wir haben in der großen Koalition nicht mehr gezeigt, was eigentlich Sozialdemokratie ist“, forderte Norbert Walter-Borjans eine Rückbesinnung auf Werte wie Solidarität, Toleranz und Rücksichtnahme. Und Ralf Stegner meinte, natürlich habe man Respekt vor denen, die einmal Verantwortung getragen haben. „Aber die können auch mal die Klappe halten gegenüber denen, die heute Verantwortung tragen“, riet Stegner, ohne Namen zu nennen – auch so wusste jeder, dass dieser Ratschlag Richtung Sigmar Gabriel oder Gerhard Schröder zielte. In die gleiche Kerbe hieb Michael Roth, der mit Christina Kampmann antritt und betonte: „Wir treten an, um zu bleiben.“ Schließlich habe die SPD „genügend Ex-Vorsitzende, die uns das Leben schwer machen“. Am Beifall der Zuhörer war abzulesen, wie sehr sich die Mitgliedschaft Zusammenhalt und Einigkeit in der Partei wünscht.
FazitDie Mehrzahl der Kandidaten eint das Bestreben nach einer anderen, stärker sozialdemokratisch geprägten Politik; der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ zog sich durch den Abend. Schwarze Null, Schuldenbremse – beides stößt auf große Skepsis, hingegen soll mehr Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Soziales eröffnet werden. Bezahlt werden soll das von denen, die mehr haben als der Großteil der Bevölkerung, Stichworte Vermögenssteuer, höhere Einkommensteuer. Deutlich wurde der verbreitete Wunsch, wieder ein Stück nach links zu rücken. Vor diesem Hintergrund hat Olaf Scholz als Finanzminister und einziges Regierungsmitglied im Kandidatenkreis einen eher schweren Stand. Rückschlüsse darauf, wie die Mitglieder am Ende abstimmen werden, erscheinen aber kaum möglich.