Politik 
König „Bibi“ und der Kampf um die Demokratie in Israel
„Geht wählen! Wählt Likud!“, ruft Borik Aplichuk durch ein Megafon und schwenkt eine blau-weiße Fahne. „Der Sieg hängt von euch ab!“, ruft er. Umgeben von einer Gruppe Freiwilliger ist Aplichuk an diesem Freitag vor den Wahlen auf dem Markt im Tel Aviver Stadtviertel HaTikva unterwegs. Der aus Moskau stammende Mann ist 1990 nach Israel eingewandert und hat im Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu seine politische Heimat gefunden. Für den ganzen Monat vor den Wahlen an diesem Montag hat der 51-jährige Aktivist seine reguläre Arbeit als Immobilienmakler auf Eis gelegt, um sich gegen ein kleines Honorar im Wahlkampf für den Likud einzusetzen. Auf seinem T-Shirt prangt die Aufschrift: „Netanjahu. Rechts. Stark. Erfolgreich.“
Hier in HaTikva hat der Aktivist Heimspiel. Das Viertel ist eines der ärmeren von Tel Aviv und eine der Hochburgen der Nationalkonservativen. HaTikva liegt jenseits der Autobahnbrücke. Obst und Gemüse sind hier noch bezahlbar, nicht wie im Karmel Markt im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Ein Verkäufer hinter einem Marktstand streckt seine Hand nach Aplichuks Megafon aus. „Nur Bibi!“, ruft er hinein und metallisch hallt es aus dem Gerät hinaus.
Politik in der Vertrauenskrise
Die Wahlkämpfer legen sich ins Zeug, denn es kommt wohl auf jede Stimme an. Ganz knapp liegen die Lager auseinander. Und viele Israelis haben die Nase voll vom Wählen. Schließlich ist die Wahl an diesem Montag die dritte binnen eines Jahres.
Israels Regierungsbildung befindet sich seit April vergangenen Jahres in der Sackgasse. Weder bei den Wahlen im April noch bei Neuwahlen Ende September hatten das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch das Mitte-Links-Lager von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz eine eigene Mehrheit erzielt. Gespräche über eine Einheitsregierung scheiterten.
Das Land befindet sich in einer Wahlschleife. Zynismus und Apathie sind verbreitet. Weshalb Netanjahu nicht müde wird, darauf zu verweisen, dass bei der letzten Wahl zu viele der Stammwähler daheim geblieben waren. Laut Umfragen des Israelischen Instituts für Demokratie haben lediglich 28 Prozent der Israelis Vertrauen in die Knesset, ihr Parlament. Mehr als die Hälfte der Israelis traut auch dem Rechtssystem nicht.
Überall im Wahlkampf ist von dieser Krise der Demokratie die Rede. Das mag auch daran liegen, dass die Definitionen davon, was Demokratie ist, merkwürdig divergieren. Für die eine Definition steht Boris Aplichuk: Er glaubt fanatisch an sein Idol, den derzeitigen Ministerpräsidenten Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen regiert. Bibi sei „the best of the best“, sagt er auf Englisch. Er habe die meiste Erfahrung, nur er könne Israel beschützen, er sei begabt, intelligent. Und niemand, von rechts oder links, könne an ihn heranreichen. Das Problem seien die Linken, so Aplichuk, außerdem die Polizei, das Oberste Gericht und die Medien. Und natürlich Avigdor Lieberman, der rechte Hardliner, der sich seit den Wahlen im April letzten Jahres weigert, mit den religiösen Parteien zu koalieren. Somit ist der Weg zu einer neuen Regierung unter Netanjahu bisher blockiert. „Die stecken unter eine Decke und wollen Netanjahu loswerden“, sagt Boris Aplichuk und spricht – wie Netanjahu selbst – sogar von einem „Umsturzversuch“.
Nach der Wahl geht’s vor Gericht
Dabei ist gegen Netanjahu aus guten Gründen ein Korruptionsverfahren eingeleitet worden. So etwas hat es auch in Israel, wo Korruptionsvorwürfe eine lange Tradition haben, noch nicht gegeben: ein amtierender Premier unter Anklage, der trotzdem Wahlkampf macht und wiedergewählt werden will. Der – so seine Kritiker – versucht, mit einem Wählermandat die Vorwürfe wegzuwischen.
Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit, ursprünglich ein Verbündeter Netanjahus, hat Ende Januar Anklage in drei Fällen eingereicht. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Seit der Anklage wird Mendelblit von Netanjahu und dessen Unterstützern als Linker beschimpft.
Zwei Wochen nach den Wahlen, am 18. März 2020, beginnt aller Voraussicht nach der Prozess gegen Netanjahu: „Das Oberste Gericht mischt sich in politische Entscheidungen ein“, beschwert sich Aplichuk: „Das kann nicht sein.“
Die Krise der Demokratie und der Kampf um die Deutungshoheit sind das Forschungsfeld von Gayil Talshir. Die 51-jährige Politikprofessorin an der Hebräischen Universität in Jerusalem hat in Oxford promoviert. Im Moment schreibt sie ein Buch über Netanjahus Regierungsideologie. Sie sagt: „Man kann Israel nicht verstehen, wenn man nicht berücksichtigt, dass Netanjahu die Rechte von Nationalliberalismus zu konservativem Populismus gebracht hat.“ Konservativer Populismus bedeute unter anderem, dass demokratischen Institutionen wie Parteien, Parlamenten, Polizei und Justizsystem undemokratisches Vorgehen unterstellt werde. Dabei fokussiere sich alles auf den Anführer, also Netanjahu. Wer seine Führung anzweifelt, wird gemobbt und beschimpft.
Gegen die „Bibijauche“
So ging es auch dem parteiinternen Herausforderer Gideon Saar, der im Dezember vergangenen Jahres in Vorwahlen des Likud gegen Netanjahu antrat und verlor. „Gideon Saar: Null Loyalität, maximale Subversion“, postete der Likudsprecher auf der Facebookseite der Partei.
Auch Chava Levi macht sich Sorgen um die Demokratie, doch für sie sieht eine Herrschaft des Volks anders aus als für Aplichuk. Levi wählt Blau-Weiß, die Partei von Netanjahus Hauptherausforderer Benny Gantz. Levi ist Facebookaktivistin. Ihr Geld verdient sie mit einer Agentur für Künstler in der Unterhaltungsindustrie. Nicht weit von ihrer Wohnung in Ramat Gan, einem Vorort von Tel Aviv, hängt an einem Brückengeländer ein Transparent der Partei Blau-Weiß. Im Vordergrund leuchtet das Gesicht von Benny Gantz. Im Februar 2019 hat der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee gemeinsam mit Yair Lapid, dem Vorsitzenden der Partei Jesh Atid, und Moshe „Bugi“ Ya’alon, ebenfalls ehemaliger Generalstabschef der Armee, das Parteienbündnis Blau-Weiß gegründet. Hauptziel: Netanjahu abzulösen, der wie Donald Trump in den USA das Land derart polarisiert, dass die besagte Krise der Demokratie kaum noch zu lösen scheint.
Lichtgestalt gegen das Dunkle
„Kümmert sich um Israel“, steht neben Gantz’ Porträt in riesigen Lettern. Hinter ihm im Halbdunkel ist das Gesicht von Netanjahu abgebildet. „Kümmert sich um sich“, steht dort in ebenso riesigen Lettern. Die Lichtgestalt gegen das Dunkle. So sieht es auch Chava Levi. „Wir sind Geiseln von Netanjahu“, sagt sie: „Würde er endlich gehen, gäbe es innerhalb von fünf Minuten eine vernünftige Koalition. Netanjahu sorgt dafür, dass die Demokratie im Sterben liegt.“ Deswegen ist sie aktiv und versucht, Menschen davon zu überzeugen, Blau-Weiß zu wählen. Sie klagt an: „Um sich selber zu retten, greift Netanjahu die Behörden an. Er greift die Polizei an. Er unterminiert die Demokratie aus Angst vor dem Gericht.“
Levis Handy klingelt. Sie vertröstet den Anrufer auf später. „Ich arbeite hart“, erklärt sie, nachdem sie aufgelegt hat, und fährt dann mit ihrer kleinen Rede fort: „Gantz ist eine menschliche Person. Er will für uns aktiv sein, glaubt nicht, dass wir für ihn aktiv sein müssen.“ Levi mag große Worte und Metaphern. Einige von ihnen sind drastisch: „Die Bibijauche muss weg!“, sagt sie nicht nur einmal. „Bib schochfim.“ Abflusskanal heißt das übersetzt, ein in diesen Tagen oft zitiertes Wortspiel: „Bibi, Bib“, sagt sie: „Verstehen Sie?“
Für Talshir, die Professorin für Politikwissenschaften, ist klar, dass Blau-Weiß eine Partei der Stunde ist: „Blau-Weiß existiert, weil Netanjahu wegen Korruption angeklagt ist. Blau-Weiß tritt gegen ihn an und versucht Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zurückzubringen. Ansonsten würde es diese Partei nicht geben.“ Inhaltliche Differenzen sieht die Politikprofessorin zwischen den Parteien indes kaum: „Sobald man andere Fragen stellt, etwa nach Ökonomie und Außenpolitik, kriegt man bei Blau-Weiß die gleichen Antworten wie vom Likud.“
Programme ähneln sich
Die zwei großen ideologischen Pole, rechts Likud und links die Arbeiterpartei, gebe es heute nicht mehr. „Heute stehen sich Likud mit seinem konservativen Populismus und Blau-Weiß unter der Flagge von Nationalismus und Liberalismus gegenüber.“
Die Blau-Weiß-Aktivistin Levi zuckt mit den Achseln: „Stimmt“, sagt Levi: „Die Parteien unterscheiden sich nicht groß.“ Sie habe sogar einmal in ihrem Leben Likud gewählt, damals, „als Menachem Begin noch Ministerpräsident war, als es noch ein anderer Likud war“. Deswegen würde die eigentlich selbst rechtsstehende Frau auch eine Einheitsregierung mit dem Likud „ohne die korrupten Elemente“ am besten finden. Sogar eine Minderheitsregierung würde sie in Ordnung finden, an der das Mitte-Links-Parteienbündnis Avoda-Meretz-Gesher beteiligt wäre. Sie zuckt unwirsch mit den Achseln. „Ist mir alles egal. Hauptsache, die Bibijauche kommt weg“, sagt sie wieder.
