Meinung Joe Bidens Ukraine-Politik der ruhigen Hand

Der US-Präsident hat über Monate ein außenpolitisches Meisterstück vollbracht. Die Europäer sind endlich ein Partner auf Augenhöhe, kein Klotz am Bein. Eine Analyse von Ilja Tüchter.

Sanktionen gegen Wladimir Putin höchstpersönlich? Gab’s zuerst aus Brüssel, dann aus Washington. Russland vom Zahlungssystem Swift ausschließen? Erst schritt die EU zur Tat, dann die US-Regierung.

Noch Anfang Februar, beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus, sah es so aus, als würde Berlin beim Zankapfel Nord Stream 2 erst einlenken, wenn Deutschland selbst mit US-Sanktionen konfrontiert wäre. Dass nun die EU gar Waffen für die Ukraine beschafft – es wäre vor dem schicksalhaften 24. Februar 2022 undenkbar gewesen. Wladimir Putins Angriffskrieg hat die Europäer zu ungeahnter Einigkeit zusammengeschweißt.

Innenpolitisch keine Pluspunkte

Aber es war auch die kluge Außenpolitik Bidens und seines bienenfleißigen Außenministers Antony Blinken, die Früchte trug. Hatte Washington die Alliierten beim Afghanistanabzug viel zu lange außen vor gelassen, ließ Biden ab November angesichts des russischen Truppenaufmarsches nichts unversucht, alle einzubinden und alle Gesprächsfäden mit Moskau zu koordinieren. Es wird nachhaltig praktiziert, was 2011 im Libyenkrieg „Leading from behind“ genannt wurde: „aus dem Hintergrund anzuführen“.

Im eigenen Land erntet Biden für seine besonnene (und doch gegenüber Moskau unmissverständlich klare) Ukraine-Politik bisher wenig Pluspunkte. Eine Mehrheit der Amerikaner ist sogar der Meinung, mit Donald Trump als Präsident wäre der Krieg nie passiert. Putin habe kalkuliert, Biden sei ein schwacher Anführer. Dass Biden bewusst die Europäer vorangehen lässt, forciert aber doch genau, was auch Trump mit seiner rüden Art (gerade Berlin gegenüber!) bezweckte: dass wir Verantwortung im eigenen Haus übernehmen.

Die Gefahr der Eskalation

Ob Biden es dabei belässt? Offen. Je länger der Krieg andauert, je blutiger er wird, gerade für die Zivilbevölkerung, steigt der Druck auf die transatlantische Allianz, Putin in den Arm zu fallen. Der Kremlherrscher vertraut darauf, dass die Androhung eines Atomkriegs die Nato in Habacht-Stellung verharren lässt. Schon der Vorfall um das AKW Saporischschja am Freitag lässt jedoch erahnen, dass das Schlimmste leider noch bevorsteht.