Donald Trump Ist jetzt Schluss?
Nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit zum Schutz der Demokratie angeboten. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“, erklärte Maas im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, ist eine der größten Aufgaben für die USA und Europa.“ Der künftige US-Präsident Joe Biden habe dafür unter anderem ein Netzwerk der Demokratien angekündigt, führte Maas aus.
Weitere Festnahme nach Sturm aufs Kapitol
Bei der Erstürmung des Kapitols stach einer der Eindringlinge besonders ins Auge: Bilder des „Schamanen“ mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht, dem nackten Oberkörper und dem Speer mit US-Flagge in der Hand gingen um die Welt. Am Samstag wurde Jacob C. aus Arizona festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in Washington mitteilte.
Bereits am Freitag sei Adam J. aus Florida von der Polizei aufgegriffen worden – er soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben. Auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia sei festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, den drei Männern würden vor einem Bundesgericht illegales Eindringen in ein besonders gesichertes Gebäude sowie gewaltsames Eindringen und ungebührliches Verhalten auf dem Gelände des Kapitols zur Last gelegt.
Die Demokraten wollen schon an diesem Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten anstoßen. Auch unter Trumps Republikanern nimmt die Kritik am Präsidenten zu: Inzwischen fordern zwei republikanische Senatoren seinen Rücktritt.
Einem Medienbericht zufolge soll Trump in einem weiteren Fall versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia zu nehmen. Die „Washington Post“ berichtete, Trump habe den Chefermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger am 23. Dezember in einem Telefonat aufgefordert, Wahlbetrug zu „finden“.
Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, wäre vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.
Tech-Konzerne sperren soziales Netzwerk
Trump äußerte sich am Wochenende nicht öffentlich. Am Freitagabend hatte Twitter sein Konto dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Auch Facebook und Instagram sperrten seine Accounts. Nachdem viele seiner Anhänger daraufhin zu Parler gewechselt waren, schlossen Google und Apple das soziale Netzwerk von ihren Diensten aus. Die bei Rechtsradikalen beliebte Plattform könnte bald offline sein. Amazon wolle die zur Verfügung gestellten Server abschalten, meldeten mehrere Medien übereinstimmend am Sonntag.