Politik Irland: Referendum über Reform des Abtreibungsrechts
Derzeit hat die Republik Irland eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Heute könnten die Iren dies ändern. „Sind Sie für die Abschaffung von Artikel 40.3.3. der Verfassung? Ja oder Nein“, wird in dem Referendum gefragt.
Die Regierung will zukünftig erlauben, einen Fötus in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Indikation abzutreiben. Bis zur 24. Woche soll dies dann aus medizinischen, sozialen oder rechtlichen Gründen möglich sein. Dazu ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig. In dem mehrheitlich katholischen Land verbietet ein Gesetz, das noch aus britischen Kolonialzeiten stammt, die Abtreibung. 1983 erhielt der Schutz ungeborenen Lebens Verfassungsrang. 30 Jahre später kam es zu einer teilweisen Lockerung. War das Leben der Mutter gefährdet, ist ein Abbruch möglich. Weder nach einer Vergewaltigung, noch bei schwerwiegender Missbildung des Fötus und ganz zu schweigen von Fällen, in denen die Eltern sich ein weiteres Kind einfach nicht leisten können, ist Abtreibung erlaubt. Der Grund für die erste Liberalisierung war der Tod von Savita Halappanavar. Sie war in der 17. Woche schwanger, als sie 2012 ins Galway University Hospital eingeliefert wurde. Die Ärzte diagnostizierten eine beginnende Fehlgeburt. Das Baby war nicht mehr zu retten. Einen Schwangerschaftsabbruch lehnten die Ärzte allerdings ab, solange der Fötus noch am Leben war. Drei Tage lang dauerte es, bevor der Herzschlag des Babys aussetzte. Erst dann unternahmen die Ärzte etwas. Inzwischen hatte eine Blutvergiftung bei der Mutter eingesetzt. Halappanavar verstarb aufgrund mehrfachen Organversagens. Jetzt soll der nächste Schritt der Liberalisierung folgen. Im Referendum werden die Iren zwar nur über die Abschaffung des achten Zusatzartikels zur Verfassung befinden. Premierminister Leo Varadkar hat aber klargestellt, dass er im Falle eines „Ja“ ein Gesetz einbringen will, das die irische Abtreibungsregelung der europaweiten Rechtssituation angleicht. Das würde bedeuten, so Varadkar, „dass unser Land erwachsen geworden ist“.