Politik Iran-Sanktionen: Wirbel um USA
US-Präsident Donald Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) an, in den nächsten Tagen das komplette Atomabkommen mit dem Iran durch den sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben zu wollen. „Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche sehen“, so Trump bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey). Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
USA sind 2018 ausgestiegen
Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus überhaupt berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt, ausreicht. Die meisten Länder im Sicherheitsrat sehen das aber anders. Auch nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind die USA nicht dazu berechtigt, den Snapback zu erzwingen, wie eine Sprecherin am Sonntag sagte. Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif nannte das Vorgehen illegal und inakzeptabel.
Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu schweren Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen.
Putin will Video-Konferenz
Auf einen Schlichtungsvorschlag des Kremls für einen Video-Gipfel will Trump nicht eingehen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte ein virtuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert, deren Länder den Atomdeal abgeschlossen hatten. Daran sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen.
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt.