Politik Iran-Sanktionen: EU bietet USA die Stirn

«Brüssel.» Kurz vor Inkrafttreten der US-Strafmaßnahmen gegen Iran haben Deutschland und die Europäische Union (EU) ihren Widerstand gegen die USA bekräftigt. „Wir sind entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure, die in Iran rechtmäßig und im Einklang mit EU-Recht und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats tätig sind, zu schützen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dazu trete heute eine Verordnung der EU in Kraft. Man werde sich dafür einsetzen, „effektive Finanzkanäle mit Iran“ zu erhalten, und daran arbeiten, dass iranische Öl- und Gasexporte möglich bleiben. Dazu werde die EU mit Drittstaaten arbeiten. Geschäfte deutscher Firmen mit Iran würden von der Bundesregierung weiterhin finanziell abgesichert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Ein US-Regierungsvertreter betonte, die USA würden ihre Sanktionen „aggressiv“ vollstrecken. Auch Staaten wie China seien sich dessen bewusst. Peking ist größter Abnehmer von iranischem Öl. Der erste Teil der US-Sanktionen tritt heute in Kraft und betrifft unter anderem Devisen- und Goldgeschäfte sowie die Autoindustrie. Ein zweiter Teil von Strafen soll dann am 5. November folgen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“ vor. „Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“, sagte Ruhani gestern Abend in einem Fernsehinterview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Ruhani „unsinnig“. Iran wolle trotzdem am Atomabkommen festhalten. US-Präsident Trump verfügte den Austritt der USA aus dem Atomdeal, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde wie auch US-Geheimdienste bestätigten, dass Iran tatsächlich sein Nuklearprogramm eingefroren habe.