Politik Interview: „Es gibt zwei Moskaus“

Am Sonntag sind die Moskauer aufgerufen, ein neues Stadtparlament zu wählen. Von Manipulationen durch die Staatsmacht ist auszugehen. Der russische Liberale Wladimir Ryschkow glaubt, die Opposition habe keine Chance, dagegen etwas auszurichten – die Straßenproteste im Vorfeld seien verpufft.

Wladimir Ryschkow sieht keine Perspektiven für die neue Moskauer Protestbewegung. Der 52-jährige Historiker und Liberale stammt aus der sibirischen Altai-Region und war 14 Jahre Abgeordneter der Staatsduma. 2011 gehörte er zu den Organisatoren der Proteste gegen die Fälschungen der damaligen Dumawahl. Diese führten zu den bisher größten Demonstrationen der Ära Putin. Mit Ryschkow sprach unser Russland-Korrespondent Stefan Scholl.

Herr Ryschkow, warum haben die Moskauer Behörden fast keine oppositionellen Kandidaten zu den bevorstehenden Stadtratswahlen zugelassen?
Soweit ich weiß, ist das im Kreml entschieden worden. Bürgermeister Sergei Sobjanin wollte eigentlich Wahlen ohne Konflikte. Sein Plan war, alle Kandidaten, die die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, zuzulassen.

Daraus ist nichts geworden.
Der Kreml, vor allem der nationale Sicherheitsrat und der Geheimdienst FSB, wollte auf keinen Fall Leute des Oppositionellen Alexei Nawalny zulassen, keine Kandidaten des Exil-Oligarchen Michail Chodorkowski. Auch Bewerber der offiziell registrierten Jabloko-Partei landeten auf der schwarzen Liste von zwölf bis 15 Namen, die die Sicherheitsleute gegen Sobjanin durchgedrückt haben. Im Ergebnis gab es einen Riesenskandal, Massenproteste und miserable Presse in Russland und im Ausland.

Warum haben die Sicherheitsorgane auf die friedlichen Proteste so brutal reagiert?
Die Leute von der Staatssicherheit hatten zwei durchaus rationale Gründe. Erstens wollen sie die potenziellen Demonstranten einschüchtern. Ihre Botschaft lautet schon seit 2003: Wenn wir eure Demo nicht genehmigt haben und ihr trotzdem demonstriert, gibt es Prügel und Festnahmen! Zweitens sollen erst gar keine Protestierende auf die Idee kommen, sich irgendwo ins Gras zu setzen, dort zu übernachten und dann ein Zelt aufzustellen.

Ich habe während der Proteste 2011 und 2012 oft mit Beamten des Sicherheitsapparats verhandelt und diesmal mit Moskauer Beamten geredet. Und ich hörte ständig das Wort Zelt. Sie haben ihre Lehren aus den Revolutionen in der Ukraine gezogen: Das erste Zelt, das aufgebaut wird, ist für sie der Embryo eines ganzen Protestlagers, eines Maidans. Und den wollen sie unbedingt verhindern.

Wie unterscheiden sich die neuen Proteste von den Demos in den Jahren 2011 und 2012?
Das Niveau der Mobilisierung ist heute viel geringer. 2011 protestierte das ganze Land gegen massenhaften Wahlbetrug bei den allrussischen Duma-Wahlen, von Petersburg bis Wladiwostok waren fast eine halbe Million Menschen auf den Straßen, mehrfach.

Die Moskauer Stadtratswahlen aber sind ein lokaler Konflikt. Außerdem war 2011 Dmitri Medwedew Präsident, es herrschte viel mehr Pressefreiheit, es war viel einfacher, die Genehmigung für eine Kundgebung zu bekommen.

Dazu gibt es heute zwei Moskaus: Eine gewaltige Mehrheit, die sich durchaus wohlfühlt. Dieses Moskau mag Urbanismus, E-Roller oder Kletterspielplätze, interessiert sich aber nicht für Bürgerrechte oder dafür, dass jemand gefoltert wird. Das andere Moskau ist eine Minderheit, vielleicht eine Million Menschen, die freie Bürger sein wollen. Aber nur ein Teil von ihnen wagt sich dafür auf die Straße.

Ihre Prognose für die nächsten Wochen?
Der Protest hat keine ernsthaften Perspektiven. Es gibt viele Protestierende, aber es gibt keine Gewerkschaften oder Studentenverbände, keine Vereinigungen, die protestieren. Unsere Proteste sind so atomisiert wie unsere Gesellschaft. Die Leute demonstrieren, gehen abends wieder nach Hause, ohne dass sie es geschafft hätten, Strukturen zu schaffen.

Es dauert also noch lange mit einer Zivilgesellschaft in Moskau?
Ralf Dahrendorf (der deutsch-britische Soziologe und liberale Vordenker, d. Red.) hat 1990 geschrieben, nach dem Fall eines totalitären Systems brauche es sechs Monate, um die Gesetze umzuschreiben, sechs Jahre, um die Marktwirtschaft einzuführen, aber 60 Jahre, um eine Zivilgesellschaft zu schaffen, in der sich die Menschen selbst organisieren. Es mag also noch 30 Jahre dauern, bis beide Moskaus zusammenwachsen.