Syrien 
In Syrien „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge?
Gerade erst hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Laut Putin ging es dabei um die „Eskalation“ der Lage in Nahost und um Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Syrien. Ist das wirklich alles?
Seit Wochen wird spekuliert, wie es mit Assad und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeht. Erdogan kündigte in den vergangenen Wochen einen Kurswechsel im Umgang mit dem syrischen Regime an: „Es gibt keinen Grund, warum wir nicht wieder mit Assad kooperieren sollten.“ Auch die türkische Opposition beharrt seit Jahren darauf. Hauptgrund ist der wachsende Unmut der Türken über die mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Man würde sie gerne nach Hause schicken.
Vermittler Russland
Seit ein Gerücht die Runde machte, ein Syrer habe ein türkisches Kind vergewaltigt, sind Türken im zentralanatolischen Kayseri empört. Sie griffen syrische Geflüchtete auf der Straße an, setzten ihre Geschäfte in Brand und forderten ihre Abschiebung. Auch in anderen türkischen Städten gibt es immer wieder ausländerfeindliche Ausschreitungen. Aus Protest dagegen gingen Syrer in der türkisch besetzten Stadt Afrin im Norden Syriens auf die Straße. Dort starben vier Demonstranten bei Zusammenstößen mit türkischen Soldaten. Die türkische Fahne wurde verbrannt.
„Wir können Assad jederzeit einladen“, sagte Erdogan auf dem Rückflug vom Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft in Berlin. Putin und andere Staats- und Regierungschefs hätten ein Treffen zwischen ihm und Assad in der Türkei vorgeschlagen, deutete er weiter an. Es scheint aber keine einfache Angelegenheit für den Kreml-Chef zu sein. Assad erklärte bei seinem letzten Treffen mit dem russischen Syrien-Beauftragten Alexander Lawrentjew in Damaskus, er sei offen für eine Wiederannäherung an die Türkei. Bisher macht Assad aber eine Einigung mit Erdogan vom Abzug türkischer Truppen aus Nordsyrien abhängig. Das hat er vorige Woche im staatlichen syrischen Fernsehen noch einmal bestätigt. Die Türkei lehnt diesen Schritt bisher ab. Der Grund: Das syrische Regime ist nicht der Lage, das Gebiet im Norden zu kontrollieren. Die Türkei führt seit 2016 Einsätze mit Bodentruppen in Nordsyrien durch, um kurdische Milizen von ihrer Grenze zu vertreiben, und kontrolliert Teile der Region.
Einige EU-Staaten drängen auf Dialog mit Assad
Ähnlich wie die Türkei drängen auch mehrere EU-Länder darauf, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen. Tschechien und Zypern planen, eine Delegation nach Syrien zu schicken, um mit Assads Regierung über die Einrichtung von „Sicherheitszonen“ für Rückkehrer zu verhandeln.
Österreich drängt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber al-Assad. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) appellierte an die EU, die Auswirkungen ihrer Sanktionen zu überdenken und deren Einfluss auf die syrische Bevölkerung zu berücksichtigen: „Wir können weitermachen wie bisher, aber damit negieren wir die Wirklichkeit.“
Die EU soll bezahlen
Dieser Meinung ist auch der türkische Oppositionschef Özgür Özel. Er hat einen Vorschlag, wer die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau Syriens finanzieren soll: „Die Europäische Union wird das Portemonnaie öffnen.“
Sowohl die EU-Staaten als auch die Türkei betonen, dass die Rückkehr der Syrer freiwillig erfolgen soll, nicht unter Zwang. Doch nach Ansicht von Experten ignorieren sie dabei die Perspektive der Flüchtlinge selbst. Sogar im Fall, dass die Assad-Regierung die Sicherheit der Rückkehrer garantieren würde, blieben wohl viele Flüchtlinge im Ausland. Schließlich betrachtet das Regime all jene, die geflohen sind, als Wehrdienstverweigerer, als Verräter.
Und warum, so eine weitere Frage, gehen Politiker eigentlich davon aus, dass Assad die Geflüchteten überhaupt zurückhaben will? Schließlich würden Rückkehrer eine erhebliche Belastung für die Versorgung in den vom Regime kontrollierten Gebieten darstellen. Dort mangelt es bereits jetzt an vielem.