Politik In Rheinland-Pfalz steigen die Schulden

«Wiesbaden/MAINZ.»Wie aus den jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, sind die Verbindlichkeiten von Rheinland-Pfalz im Zeitraum Ende Juni 2016 bis Ende Juni 2017 um 1,2 Prozent gestiegen. Das Bundesland hat damit Schulden in Höhe von 32,2 Milliarden Euro aufgehäuft. Neben Schleswig-Holstein und Hamburg ist Rheinland-Pfalz das einzige Land, dessen Kreditfinanzierung gestiegen statt gesunken ist. Die Wiesbadener Behörde weist allerdings auf einen Sonderfaktor hin, der im Wesentlichen für die höhere Verschuldung der beiden nördlichen Bundesländer verantwortlich ist. Als Mehrheitseigentümer der in Schieflage geratenen HSH Nordbank mussten Schleswig-Holstein und Hamburg zuletzt Milliarden Euro für die Übertragung der notleidenden Altkredite auf eine neu gegründete Gesellschaft bereitstellen. Bundesländer wie Sachsen (minus 23,3 Prozent), Bayern (minus 11,6 Prozent) oder Mecklenburg-Vorpommern (minus 9,6 Prozent) bauen kräftig Schulden ab. Selbst finanzschwache Bundesländer wie das Saarland (minus 0,8 Prozent) oder die Stadtstaaten Bremen (minus 1,9 Prozent) und Berlin (minus 4,2 Prozent) tilgen alte Kredite. Bemerkenswert: Sachsen hat im Ländervergleich die niedrigste Verschuldung mit knapp 1,8 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen dagegen steht mit 176,6 Milliarden Euro in der Kreide – fast dreimal so viel wie das am zweithöchsten verschuldete Bundesland Niedersachsen (59,6 Milliarden Euro). Im Gegensatz zum Land Rheinland-Pfalz haben die hiesigen Kommunen im Berichtszeitraum Verbindlichkeiten abgebaut. Sie sind um 0,3 Prozent gesunken auf knapp 12,9 Milliarden Euro. Schulden gesenkt hat auch der Bund: 3,3 Prozent auf 1,24 Billionen Euro. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) sind damit unter die Marke von zwei Billionen Euro gefallen (auf 1,98 Billionen Euro). Die Sozialversicherungen konnten ihre Verbindlichkeiten im Berichtszeitraum nach Angaben der Wiesbadener Behörde um 10,4 Prozent auf jetzt noch 438 Millionen Euro senken. Neben den niedrigen Zinskosten wirkt sich die gute Beschäftigungslage auf die staatliche Kassenlage aus. Das Steueraufkommen ist jüngst erneut gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist es im Zeitraum Januar bis August um 6,8 Prozent höher ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kommentar Seite 2