Ukraine
In Kiew wächst die Kriegsmüdigkeit
In Kiew bereitet man sich auf Verhandlungen vor und auf Russlands reale Forderungen: „Auf dem Tisch werden drei Fragen liegen“, erklärte ein nicht namentlich genannter Beamter des Präsidialbüros dem Portal rbc.ua. „Der Beitritt zur Nato, Land und Geld, genauer, die eingefrorenen Aktiva des russischen Staates.“
Nach fast zweieinhalb Jahren Dauerschlacht reden auch Politiker und Öffentlichkeit in der Ukraine jetzt häufiger über Verhandlungs- als über Kampfdrohnentaktik. Am Wochenende erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er sei bereit, mit Wladimir Putin direkt zu verhandeln. „Wir werden mit denen reden, die in Russland alles entscheiden“. Und mit der geschlossenen politischen Unterstützung der Verbündeten könne die Ukraine die „heiße Phase“ des Krieges schon bis Ende 2024 beenden. „Wir müssen nicht alle Territorien zurückerobern. Ich denke, das kann man auch mit Hilfe der Diplomatie erreichen.“ Bisher hatte Selenskyj auf dem kompletten Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet bestanden.
Stimmungswandel
Immer größere Teile der Bevölkerung schließen sich seiner neuen Meinung an. Am Dienstag veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) eine Umfrage, laut der im Mai 2024 nur noch 55 Prozent der Ukrainer dachten, dass man unter keinen Umständen irgendwelche Gebiete aufgeben darf. 32 Prozent dagegen wären damit einverstanden, um den Frieden und die Unabhängigkeit der Ukraine möglichst schnell sicherzustellen. Im Mai 2023 waren das noch zehn Prozent, während 84 Prozent auf der Rückgewinnung sämtlicher Territorien bestanden. Dabei fordern 73 Prozent der kompromissbereiten Ukrainer auch geschlossene Grenzen zu Russland, mit Kontrollpunkten und Visapflicht. „Das ist weniger die Bereitschaft zu territorialen Zugeständnissen“, sagt der Kiewer Politologe Ihor Rejterowitsch. Für die Ukraine wie für alle Länder, die das Völkerrecht achteten, blieben die besetzten Gebiete ukrainisch. „Die Umfrage zeigt eher, dass die Leute sich eingestehen, in welcher Lage sich das Land befindet.“
Seit der gescheiterten Sommeroffensive 2023 Richtung Asowsches Meer befindet sich die Ukraine fast nur in der Defensive. Dabei musste sie keine großen Gebietsverluste hinnehmen, ihren Raketen- und Drohnenattacken gegen die russische Infrastruktur im Hinterland zeigen Erfolge. Aber die Hoffnung auf eine militärische Befreiung der verlorenen Regionen wächst deshalb nicht. Und über allem schwebt bedrohlich der potenziell prorussische Donald Trump als möglicher neuer US-Präsident. Selenskyjs Versuch am vergangenen Sonntag, Trumps Stimmung telefonisch auszuloten, war wenig erfolgreich. Aus Selenskyjs Umgebung jedenfalls heißt es, Trump besitze bisher offenbar keinerlei „Ukraine-Plan“. Und Selenskyj tut alles, um seinen zweiten Ukraine-Gipfel und direkte Verhandlungen mit Moskau vor Trumps möglicher Amtseinführung im kommenden Januar zu realisieren.
Keine wesentlichen Vorteile
Auch ein Wahlsieg von Trumps wohl neuer Konkurrentin Kamala Harris dürfte das blutige Patt an der Front kaum beenden. Die meisten Experten erwarten, dass sie die Ukraine-Linie Joe Bidens fortsetzen wird. Aus ukrainischer Sicht bedeutet das auch künftig zeitlich unbegrenzte US-Waffenhilfe. Aber deren Umfang hat nie ausgereicht, um den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld entscheidende Vorteile zu verschaffen.
Im politischen Kiew macht sich langsam Müdigkeit breit. Oder zumindest die Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung. Wobei kaum jemand glaubt, dass ein Verhandlungsfrieden mit Wladimir Putin von Dauer sein wird. „Für Russland ist das am ehesten eine Pause, um sich schon auf einen unmittelbaren militärischen Zusammenstoß mit der Nato vorzubereiten“, sagt Politologe Rejterowitsch. Deshalb dürfe man bei den bevorstehenden Verhandlungen auf keinen Fall einer Demilitarisierung der Ukraine zustimmen. Und der Westen müsse die Ukraine als seinen Schild gegen Russland stärken. „Wir brauchen weiter eine gut gerüstete und kampffähige Armee. Dann wird Moskau jeden Konflikt mit der Nato vergessen, weil an seiner Flanke eine gewaltige Streitmacht steht, die genau weiß, wie man gegen die Russen zu kämpfen hat.“