Corona Impfpflicht in Österreich: Lotterie soll Lust auf den Piks machen

Als erstes EU-Land führt Österreich ab 1. Februar definitiv die Impfpflicht ab 18 Jahre ein. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. Die Regierung versüßt den Eingriff in die Grundrechte mit Geschenken in Milliardenhöhe.

Vergangenen Herbst erregte Österreich großes internationales Aufsehen, weil es als erstes Land in Europa die Absicht bekundete, die Impfpflicht gesetzlich einzuführen. Ähnlich wie in Deutschland ist das Thema auch in Österreich umstritten.

Vor der Abstimmung am Donnerstag ließ die konservativ-grüne Regierung daher einen Bannkreis von 300 Metern um die Hofburg ziehen, in der das Parlament wegen Renovierungsarbeiten provisorisch tagt. Das verfehlte nicht die Wirkung: Im Gegensatz zum vergangenen Wochenende, als 40.000 Impfpflicht-Gegner in Wien demonstrierten, waren es am Donnerstag nur ein paar hundert. Doch für die kommenden Wochen erwartet die Polizei eine zunehmende Radikalisierung der Proteste – angeheizt unter anderem von der rechtspopulistischen Partei FPÖ. Um dem Protest die Spitze zu nehmen, wurde das Gesetz stark entschärft. So dehnt die Regierung die Impfpflicht auf drei Phasen aus, damit sich die Österreicher darauf einstellen können.

In der „Eingangsphase“ bis Mitte März wird jeder Haushalt schriftlich informiert, in der Hoffnung, impfunwillige und unentschlossene Bürger doch noch überzeugen zu können. Erst in der nächsten Phase ab 16. März drohen Sanktionen: Ertappt die Polizei, etwa bei Verkehrskontrollen, eine ungeimpfte Person, droht eine Anzeige, der unter Umständen eine Geldstrafe folgen kann.

Ungeimpften drohen Geldstrafen bis zu 3600 Euro

Derzeit sind in Österreich knapp 72 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Sollte die von Experten gewünschte Impfquote von über 80 Prozent nach der zweiten Phase nicht erreicht sein, tritt die dritte Phase in Kraft: Dann drohen Ungeimpften Geldstrafen von 600 bis 3600 Euro. Ersatzfreiheitsstrafen oder Beugehaft sind nicht vorgesehen. Impfunwillige sollen maximal viermal im Jahr belangt werden. „Im besten Fall“, hofft Bundeskanzler Karl Nehammer, „werden wir die dritte Phase gar nicht brauchen.“

Diesem Ziel hilft die Regierung noch zusätzlich kräftig nach – mit einem „Anreiz- und Belohnungssystem“, das sich die Regierung rund 1,4 Milliarden Euro Steuergeld kosten lässt. Jeder Geimpfte und Impfwillige kann ab 15. März an einer „Impflotterie“ teilnehmen, bei der Gutscheine im Wert von jeweils 500 Euro ausgeschüttet werden. Diese können im Handel, in der Gastronomie und in der Freizeitwirtschaft eingelöst werden, damit auch kleinere und mittlere Betriebe davon profitieren. Die Impflotterie soll über den öffentlich-rechtlichen Sender ORF abgewickelt werden.

Bürgermeister sollen für das Impfen werben

Rund 400 Millionen Euro sind für Sonderförderungen der Gemeinden reserviert: Je höher die Impfquote, desto höher die Zuschüsse für kommunale Projekte. Die Bürgermeister sollen dafür werben, die Bevölkerung ausgiebig informieren und zum Impfen animieren. Sie müssten aber, so der hemdsärmelige Grünenchef und Vizekanzler Werner Kogler, „nicht jedem Neonazi hinterherrennen“.

Genügt hätte für das Impfpflichtgesetz die einfache Mehrheit, also die Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Doch hatten bereits im Vorfeld die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ, sowie die Mehrheit der Abgeordneten der wirtschaftsliberalen Neos ihre Unterstützung zugesagt. Nur die FPÖ als politischer Arm der Impfgegner ist erwartungsgemäß gegen das Gesetz. Parteichef Herbert Kickl nennt es „verfassungswidrig“ und sprach von einer „Impfdiktatur“ und einem „Attentat auf die Bevölkerung“.

Die Regierung ist sich dagegen sicher, dass das Impfpflichtgesetz vor Gericht Bestand haben wird. Dass es ein Eingriff in die Grundrechte ist, daraus macht sie keinen Hehl. Es gehe dabei aber um das Gemeinwohl, sagte Kanzler Nehammer.