Politik Im Syrien-Krieg rückt Sieg für Präsident Assad näher

Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe und iranischer Milizen greifen Elitetruppen der syrischen Armee Rebellen in der Provinz Daraa an der Grenze zu Jordanien an. Bis zu 150.000 Menschen sind auf der Flucht. Der Westen will nicht eingreifen, obwohl Daraa 2017 zu einer Deeskalationszone erklärt worden war.

In Daraa hatte im März 2011 der Aufstand gegen Assad begonnen. In dem seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg kontrollierte der syrische Präsident zwischenzeitlich nur noch 20 Prozent des Staatsgebietes. Doch mit dem Beginn der russischen Intervention vor drei Jahren sowie militärischer Unterstützung durch Iran wendete sich das Blatt. Inzwischen herrscht Assad wieder über mehr als die Hälfte von Syrien. Mehrere Schlachten gegen islamistische und gemäßigte Rebellenverbände in Aleppo und Ost-Ghouta bei Damaskus haben ein Muster bei den Offensiven der syrischen Truppen und der russischen Luftwaffe offenbart, das nun auch in Daraa zur Anwendung kommt. Heftige Luftschläge und Artillerie richten sich gegen Stellungen der Rebellen, Wohngebiete und Krankenhäuser und treiben Keile in das Gebiet der Aufständischen; dabei setzten die Syrer in Ost-Ghouta offenbar auch Giftgas ein. Mit dem rücksichtslosen Vorgehen, das in Ost-Ghouta rund 1700 Menschen das Leben kostete, sollen Zivilisten in die Flucht getrieben werden. Verbliebene Kampfverbände der Rebellen werden zur Kapitulation gezwungen. Die Vereinten Nationen warnen bereits, in Daraa drohe die nächste humanitäre Katastrophe im syrischen Bürgerkrieg. Insgesamt seien 750.000 Menschen in Lebensgefahr. Laut der syrischen Hilfsorganisation „Weiße Helme“ sind 150.000 Menschen auf der Flucht. Niemand weiß, wohin sich die Flüchtlinge aus Daraa wenden können: Das südlich gelegene Jordanien, das nach Regierungsangaben bereits 1,3 Millionen Syrer versorgt, hat seine Grenze geschlossen. Im Westen liefert Israel zwar Hilfsgüter an die Grenze zwischen den israelisch besetzten Golan-Höhen und Syrien, will die Flüchtlinge aber ebenfalls nicht ins Land lassen. Offiziell wird der Angriff in der Deeskalationszone damit begründet, dass die Rebellen die Waffenruhe in Daraa verletzt hätten. Außer Warnungen und Kritik haben Russland, Iran und die syrische Regierung vom Westen wenig zu befürchten. Die USA ließen die mehrheitlich nicht-islamistischen Rebellen im Süden Syriens wissen, sie könnten angesichts der Offensive nicht mit amerikanischer Hilfe rechnen. Israel soll sich mit Russland darauf geeinigt haben, dass keine iranischen Truppen in der Nähe der Golan-Höhen stationiert werden dürfen. Im Gegenzug greift Israel nicht in Daraa ein. Auch die Türkei, die zu den Garantiemächten der Deeskalationszonen zählt, belässt es bisher bei Unmutsbekundungen ohne Folgen: Ankara ist bei seinen eigenen Aktionen gegen die Kurden in Syrien auf das Wohlwollen Russlands angewiesen. Wegen der militärischen Übermacht der Angreifer ist es nur eine Frage der Zeit, bis die syrische Regierung das Gebiet um Daraa wieder unter Kontrolle hat. Danach wird sich das Interesse auf Idlib im Norden des Landes verlagern, wo tausende Rebellen nach ihrer Vertreibung aus Aleppo und Ost-Ghouta Zuflucht gefunden haben. Die militärische Präsenz der Türkei in Idlib und anderen Gebieten im Nordwesten Syriens sowie das große Herrschaftsgebiet der von den USA unterstützten Kurden im Norden und Osten des Landes machen erneute Großoffensiven der Assad-Regierung in diesen Landesteilen allerdings unwahrscheinlich. Eher sind Verhandlungen zu erwarten. Vertreter der syrischen Kurden haben bereits ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung über eine kurdische Autonomie innerhalb des syrischen Staates bekundet. Kommentar