Jemen-Krieg 
Huthi-Rebellen zu Terroristen erklärt: Problem für Biden
Seit sechs Jahren herrscht Bürgerkrieg im Jemen, seit fünf Jahren mischt Saudi-Arabien in dem Konflikt mit, der das ärmste Land der arabischen Welt verwüstet und mehr als hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat – und jetzt könnte alles noch schlimmer werden. Um dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Probleme zu bereiten, hat die scheidende Trump-Regierung in Washington die Huthi-Rebellen im Jemen zur Terrororganisation erklärt. Damit soll es Biden erschwert werden, einen Ausgleich mit dem Iran zu suchen, dem wichtigsten Unterstützer der Huthis. Hilfsorganisationen befürchten eine Katastrophe, denn durch die Entscheidung der USA drohen ihnen künftig Strafen, wenn sie mit den Huthis die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in den Machtbereich der Rebellen vereinbaren. Schon jetzt sind 80 Prozent der 30 Millionen Bewohner des Jemen auf Hilfslieferungen angewiesen.
Ziel: Harte Linie gegenüber dem Iran
In der Nacht zum Montag begründete der scheidende Außenminister Michael Pompeo die US-Entscheidung damit, dass die Huthis für viele Terroranschläge sowie Angriffe in Saudi-Arabien und auf die Schifffahrt verantwortlich seien.
Dass die Huthis brutale Gewalt anwenden und auch Zivilisten nicht schonen, ist richtig – hätte aber auch schon in den vergangenen Jahren dazu führen können, dass die USA die Huthis offiziell als Terroristen einstufen. Dass Pompeo dies erst jetzt tut und einen Tag vor Bidens Amtsantritt am 20. Januar in Kraft setzen will, gehört zur Strategie der Trump-Regierung, den neuen Präsidenten auf eine harte Linie in der Iran-Politik festzulegen: Wenn Biden diese und andere Entscheidungen ohne Gegenleistungen der Iraner rückgängig machen sollte, würde ihm das in den USA als Schwäche ausgelegt.
„Menschen werden deswegen sterben“
„Trump hinterlässt bewusst viele Baustellen für Biden, um ihm die Hände zu binden“, meint Dirk Kunze, Regionaldirektor der Friedrich-Naumann-Stiftung für Nahost und Nordafrika. „Biden muss vieles erst einmal abräumen, um mit dem Iran Gespräche aufnehmen zu können“, sagte Kunze der RHEINPFALZ.
Pompeo trage sein politisches Spiel auf dem Rücken der hungernden Menschen im Jemen aus, sagen Kritiker. „Eine schreckliche Nachricht“ sei die Entscheidung des US-Außenministers, schrieb die Nahost-Expertin Annelle Sheline von der US-Denkfabrik Quincy Institute auf Twitter. „Menschen werden deswegen sterben.“ Auch Naumann-Regionaldirektor Kunze sieht noch schwerere Zeiten auf die Zivilisten im Jemen zukommen. „Das Leid der Menschen im Machtbereich der Huthis wird zunehmen“, sagte er.
Biden drängt auf Beilegung des Konflikts
Die Huthis, die gegen die saudisch unterstützte Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi kämpfen, kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und große Gebiete im Norden und im Westen des Jemen. Ohne ihre Zustimmung können Hilfsorganisationen in ihrem Machtbereich nicht arbeiten. Wegen der Entscheidung der USA drohen zudem neue Probleme für Importe in den Jemen, denn die beteiligten Firmen riskieren US-Strafen.
Die USA versprechen, sie wollten die humanitären Folgen ihrer Entscheidung zumindest teilweise ausgleichen. Ob und wie dies funktionieren soll, wird sich noch herausstellen. Die USA hatten im vergangenen Jahr Hilfsgüter für 630 Millionen Dollar in den Jemen geliefert, mehr als jedes andere Land. Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz hat es seit 2015 trotz militärischer Überlegenheit nicht geschafft, die Huthis zu besiegen. US-Präsident Donald Trump hat sich im Jemen-Krieg hinter Saudi-Arabien gestellt und Waffen an das Königreich geliefert. Biden will die saudische Regierung dazu bewegen, den Konflikt zu beenden.