Politik Historische Schuldenlast droht

Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat die letzten Hürden genommen: Nach dem Senat votierte auch das Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss; Präsident Donald Trump setzte ihn gestern mit seiner Unterschrift in Kraft. Eine längere Etatsperre ist abgewendet. Das Gesetz lässt aber die Verschuldung der USA sprunghaft steigen.

Es ist ziemlich genau sieben Jahre her, da erreichte die Tea-Party-Welle den Kongress auf Capitol Hill. Reihenweise zogen Abgeordnete ins Parlament ein, die nur ein Thema zu kennen schienen: das Staatsdefizit. Unter Präsident Barack Obama, warnten sie, nehme die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben Ausmaße an, die Amerika über kurz oder lang in den Ruin treibe. Von den rechten Rebellen in Zugzwang gebracht, sprach bald auch die republikanische Parteiprominenz von den griechischen Verhältnissen, die dem Land drohten. Später war es Donald Trump, der im Wahlkampf 2016 eine Wende hin zu eiserner Fiskaldisziplin versprach. Alles Schnee von gestern. Das jetzt verabschiedete Haushaltspaket verursacht in den nächsten zwei Jahren rund 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten. Mehr als die Hälfte des Betrags kommt dem Militär zugute, der Rest fließt – außer in die Aufbauhilfe für Hurrikan-Geschädigte – in Sozialprogramme, die für die Demokraten Priorität haben. Das jährliche Defizit wird dadurch 2019 voraussichtlich auf eine Billion Dollar steigen, das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Bis 2027, rechnet die Denkfabrik „Committee for a Responsible Federal Budget“ vor, dürfte es auf zwei Billionen klettern. Was bis dahin an Schuldenbergen aufgetürmt sein werde, werde die Wirtschaftsleistung eines Jahres übersteigen. Es wäre ein Verhältnis, wie es das Land letztmalig am Ende des Zweiten Weltkriegs verzeichnete. Der libertäre Republikaner Rand Paul, einen jener Senatoren, die einst auf der Tea-Party-Welle surften, blockierte den Kompromiss zunächst in der Nacht zu Freitag. Er spricht entrüstet von der Scheinheiligkeit seiner Parteifreunde: „Sind die Demokraten an der Macht, geben die Republikaner die Konservativen. Sind die Republikaner an der Macht, gibt es keine konservative Partei“. Auch der Nobelpreisträger Paul Krugman, eher links von der Mitte zu verorten, ein Ökonom aus der Denkschule des Briten John Maynard Keynes, spricht von „Betrügereien“. Schuldenmachen sei gerade jetzt verfehlt, da die Konjunktur in vollem Schwung sei. In guten Zeiten müsse man Defizite abbauen, statt sie zu erhöhen, mahnt Krugman.