Politik Haushaltssperre in USA beendet

«Washington.» Die durch politischen Streit verursachte Haushaltssperre für die US-Regierung endet nach drei Tagen. Der Kongress in Washington verabschiedete am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt, die bis zum 8. Februar gilt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Montagabend.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben. Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird. Hintergrund des „Shutdown“, der Stilllegung, war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten bis gestern zu Hause bleiben. Bereiche wie das FBI und das Militär waren ausgenommen. Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Der republikanische Senator John Thune erklärte, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verschieben. Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer erklärte, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt. Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.