Politik Hartes Ringen ums Urheberrecht

Eigentlich ist es ganz einfach. Wer beim Bäcker kleine Brötchen kauft, zahlt weniger, als wenn er große bestellt. Aber er zahlt. Im Internet ist das anders. Die Großkonzerne Google und Facebook zahlen keinen Cent, wenn in ihren Diensten oder auf ihren Plattformen Links zu Artikeln von Nachrichtenagenturen oder Verlagen verbreitet werden. Neben dem Titel sind dort meist schon kleine Texte zu lesen, und vielen Nutzern reicht dies bereits, um sich zu informieren. Die Herstellung dieser Artikel, also der Journalismus, kostet aber Geld. Journalisten müssen genau so wie der Bäcker ihre Familien ernähren, die Verlage sind wie der Bäcker Wirtschaftsunternehmen und haben das berechtigte Ziel, mit ihren Inhalten Geld zu verdienen. Dieses System, das Jahrzehnte funktioniert hat, steht durch die Marktmacht von Google und Facebook auf dem Spiel. Heute wird das EU-Parlament eine Vorentscheidung treffen, ob dieses System dauerhaft Bestand haben kann. Die EU-Urheberrechtsreform soll kreative Werke im Netz stärker schützen. Die aktuell geltende Fassung stammt noch aus dem Jahr 2001 und berücksichtigt zum Beispiel noch nicht Dienste wie Facebook und Youtube. Nutzer veröffentlichen dort oftmals Werke, die Urheberrechte verletzen. Die Reform soll das unter anderem verhindern. Gerungen wird um das Gesetzeswerk seit mehreren Jahren. Die EU-Kommission hat ihre Pläne schon präsentiert, jetzt muss sich das EU-Parlament positionieren. Im August stand ein Entwurf zur Abstimmung, den der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss vorgelegt hatte. Er scheiterte überraschend im Plenum: 318 Abgeordnete votierten dagegen, 278 dafür, 31 enthielten sich. Deshalb wird heute erneut darüber und über mögliche Änderungen abgestimmt. Danach ist klar, mit welchen Vorgaben das Parlament Verhandlungen mit dem Rat – der Vertretung der Mitgliedstaaten – aufnimmt, um die Reform weiter voranzutreiben. Zwei Themen waren ausschlaggebend für das knappe Ergebnis im August. Artikel 13 schreibt vor, dass Plattformen hochgeladene Dateien wie Bilder, Videos und Musik vor Veröffentlichung dahingehend überprüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass das nur mit einem sogenannten Upload-Filter bewerkstelligt werden und zu einer starken Zensur führen könnte. Artikel 11 soll Portalen wie Google und Facebook verbieten, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten einfach zu übernehmen. Plattformen sollen die Urheber dafür zunächst um Erlaubnis bitten beziehungsweise dafür zahlen. Die Verleger in Deutschland fordern bereits seit Jahren ein wirksames Leistungsschutzrecht, damit sie mit Konzernen wie Google und Facebook auf Augenhöhe verhandeln können. Es gibt zwar seit 2013 ein entsprechendes deutsches Gesetz, das hat in der Umsetzung aber nicht die erwünschten Effekte erzielt. „Es geht hier um eine Initiative, wie Qualitätsjournalismus auch künftig finanzierbar ist“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA), Valdo Lehari jr. Der 65 Jahre alte Verleger des „Reutlinger Generalanzeigers“ kämpft seit Jahren für das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es soll dafür sorgen, dass Internet-Plattformen nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Filme, Musik und Fernsehinhalte im Internet sind bereits jetzt besonders geschützt. Dagegen haben die mit viel Aufwand produzierten journalistischen Inhalte nicht den gleichen Schutz. „Wir haben als Verlage ein Interesse daran, unsere Informationen für eine demokratische Meinungsbildung zu verbreiten. Allerdings sollten dafür Internetgiganten wie Google, Facebook und Apple eine Vereinbarung mit den Verlagen treffen müssen“, sagt Lehari jr. Er sei optimistisch, dass was bewegt werden und das Mandat erteilt werden könne, in das Verfahren für ein Leistungsschutzrecht einzusteigen. Zentral sei die Frage, wie Urheber und Autoren künftig beteiligt werden können an den Erlösen. Unterstützt werden die Verleger bei ihrer Forderung von der Gewerkschaft Verdi, dem Deutschen Journalisten-Verband und Künstlerorganisationen. Lehari jr.: „Es gibt über 100 Organisationen, die sagen, dass das gemacht werden muss. Zuletzt haben auch die Europäische Föderation der Journalisten sowie Nachrichtenagenturen sich dafür stark gemacht.“ In der Praxis könnten die Verlage dann zum Beispiel direkt mit Google einen Vertrag abschließen zur Nutzung von Inhalten gegen eine Lizenz. Denkbar sei auch, dass eine Verwertungsgesellschaft wie die Gema bei der Musik sich darum kümmere. „In der jetzigen Situation plündern Internetgiganten die Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu generieren“, heißt es in einem Appell von 18 Agenturen. „Die Reform wurde von Facebook und Google heftig bekämpft, basierend auf einer völligen Erfindung: eine angebliche Bedrohung für den freien Zugang der Menschen zum Internet. Tatsächlich stand dies nie im geringsten Zweifel“, heißt es in dem Text, den neben dem Geschäftsführer der Austria Presse-Agentur, Clemens Pig, auch der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch, der AFP-Präsident Fabrice Fries sowie der Geschäftsführer der britischen Press Association, Clive Marshall, unterzeichnet haben. Sie verweisen darauf, dass Facebook 2017 einen Gewinn von 16 Milliarden Dollar (rund 13,8 Milliarden Euro) auswies und Google einen Gewinn von 12,7 Milliarden Dollar. „Worüber wir wirklich sprechen, ist die Einführung einer fairen Geldleistung seitens jener, die die Nachrichten ausgebeutet haben“, heißt es in dem Aufruf. „Im Interesse der freien Presse und der demokratischen Werte Europas sollten die EU-Gesetzgeber die Urheberrechtsreform vorantreiben.“ Auch im Nachbarland Frankreich setzen sich Kulturschaffende für die Reform des Urheberrechts ein. Auf Initiative von Frankreichs Kulturministerin Françoise Nyssen haben mehr als 200 Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Medien einen Appell an das Europaparlament für eine Reform des Urheberrechts gestartet. „Das Urheberrecht ist heute in Gefahr, in Frankreich und in der ganzen Welt“, heißt es in dem Aufruf, der von der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlicht wurde. Die Fronten verlaufen zwischen Inhalteproduzenten und Kreativen einerseits und netzpolitischen Initiativen andererseits. Die einen erhoffen sich von der Reform, dass Urheber mehr an den Gewinnen von Internet-Plattformen teilhaben können. Die anderen warnen vor Zensur durch komplizierte Verfahren. Konzernen wie Facebook und Google wurde vorgeworfen, dass sie diese Argumentation mit unsauberen Mitteln befeuern würden. Die Rede war von Zigtausenden Massenmails an die Abgeordneten, die automatisiert von US-amerikanischen IP-Adressen verschickt worden sein sollen. Einige EU-Abgeordnete berichteten von zirka 60.000 E-Mails, die sie erreicht haben. Insgesamt sollen sechs Millionen E-Mails auf diese Weise an die EU-Abgeordneten geschickt worden sein. Fast alle waren inhaltsgleich. Die Plattform-Betreiber seien jedenfalls „leider sehr, sehr zurückhaltend, an einer Lösung mitzuarbeiten“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Voss während einer öffentlichen Aussprache zum Thema.