Politik Handel mit USA: Keine Öffnung des Agrarmarktes

«Brüssel.» Nach der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionschef Juncker und US-Präsident Trump, Handelsgespräche zu führen und keine neuen Zölle zu erheben, hat die EU-Kommission Verhandlungen über eine generelle Öffnung der Agrarmärkte ausgeschlossen.

„Landwirtschaft liegt außerhalb des Geltungsbereichs dieser Gespräche“, sagte gestern eine Kommissionssprecherin. In der am Mittwoch verabschiedeten Erklärung von EU und USA würden zwar „Farmer“ und „Sojabohnen“ erwähnt, aber nicht die Landwirtschaft an sich. Um US-Zölle auf Autos aus der EU zu verhindern, hatte Juncker zugesagt, mehr Importe von Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA anzustreben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) lobte die Einigung als „enorme Erleichterung für die Weltwirtschaft“. Juncker habe keine zu großen Zugeständnisse gemacht. Trump bezeichnete das Treffen im Weißen Haus als Durchbruch. Man werde ein faires und wechselseitig vorteilhaftes System aufbauen. Die Einigung zu Sojabohnen war für den US-Präsidenten besonders wichtig, weil ein Handelsstreit mit China die Exporte von US-Bauern reduziert hat. Ländliche Gebiete hatten 2016 überdurchschnittlich für Trump gestimmt.