Abrüstung
Guterres: Atomwaffen bringen keine Sicherheit
Die Menschheit sollte die Waffen vernichten, bevor die Waffen die Menschen vernichteten, betonte Guterres am Dienstag zum Auftakt einer Abrüstungskonferenz in Wien per Videoschaltung. Anlässlich des ersten Treffens der Mitgliedsländer des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen führte Guterres aus, dass die Kriegsgeräte ihren Besitzern Sicherheit vorgaukelten. Tatsächlich aber stellten sie eine Bedrohung für die gesamte Menschheit dar.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, warnte vor den verheerenden humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen. Kein Staat und keine Hilfsorganisation seien in der Lage, die Auswirkungen einer atomaren Explosion zu bewältigen.
Der Pakt wird abgelehnt
Die 65 Vertragsstaaten wollen auf ihrer Konferenz die Drohungen Russlands verurteilen, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eventuell Atomwaffen einzusetzen. Daneben wollen die Staaten, die den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben haben, den Beitritt von neun Ländern, die über nukleare Sprengköpfe verfügen, vorbereiten.
Allerdings bleiben diese neun Atomwaffenstaaten dem Treffen fern – sie lehnen den Pakt ab. Dies sind neben Russland die USA, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) sollen dennoch Fristen zur Zerstörung der bestehenden Waffen festgelegt werden.
Neben den 65 Vertragsstaaten haben laut Ican auch Deutschland, Norwegen, Finnland und Schweden eine beobachtende Teilnahme an der Konferenz durch die Außenministerien angekündigt. Die Bundesrepublik ist – wie alle anderen Nato-Staaten – kein Mitglied des Verbotsvertrages.
Seit dem Jahr 2021 in Kraft
Der Pakt ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe, Lagerung und Stationierung. Außerdem ist die Androhung eines Einsatzes verboten. Im Jahr 2017 stimmten in New York 122 von 193 UN-Staaten für die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags. Der Pakt trat schließlich im Januar 2021 in Kraft.
In Deutschland haben derweil führende Friedens- und Konfliktforscher vor einer nuklearen Eskalation im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. Die Nato solle deshalb den Verzicht auf einen atomaren Erstschlag offiziell erklären, sagte der Duisburger Friedensforscher Tobias Debiel am Dienstag in Berlin. Er äußerte sich aus Anlass der Veröffentlichung des Friedensgutachtens 2022 von vier deutschen Forschungsinstituten unter dem Titel „Friedensfähig in Kriegszeiten“.
Nicht zu gewinnen
Der Ukraine-Krieg erhöhe das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv – und dies in einer Zeit, in der internationale Verträge zu nuklearer Rüstungskontrolle ausliefen, heben die Autoren des Gutachtens hervor. Sie betonen: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden.“
Analysiert wird in dem Gutachten, warum es jetzt mitten in Europa wieder zu einem „heißen“ Krieg kommen konnte und welche globalen Folgen sich daraus ergeben. Der Bericht weist auch darauf hin, dass ungeachtet des Kriegs in der Ukraine die Anzahl gewaltsamer Konflikte weltweit gestiegen ist. Von den insgesamt 128 Konflikten, die im untersuchten Jahr 2020 gezählt wurden, fanden demnach 78 auf dem afrikanischen Kontinent statt.